Because I say so Präsident Bushs Militärtribunale auf dem Prüfstand
am 29.03.2006 von http://www.jurabilis.de
Jessica ist mir heute zuvorgekommen und hat auf Hamdan v. Rumsfeld schon hingewiesen.
Vielleicht als Ergänzung: Angegriffen wird die Verfassungsmäßigkeit der von Bush eingerichteten Militärtribunale und die damit einhergehende Fernhaltung auch des Supreme Court von Habeas Corpus-Fällen in Guantanamo Gefangener. Im Fall soll auch geklärt werden, ob sich Guantanamo-Häftlinge vor den Bundesgerichten auf die Genfer Konvention berufen können.
Interessant sind schon die Auswirkungen, die der Fall auf den Supreme Court zu haben scheint: Chief Justice Roberts hat sich in der Sache für befangen erklärt; gleiches wird Anthony Scalia (I am not about to give this man who was captured in a war a full jury trial. I mean its crazy) nahegelegt.
Slate äußert die Hoffnung, dass in naher Zukunft die immergleiche Rechtfertigungsstrategie der Bush-Administration den Richtern auf die Nerven fallen könnte:
At some point, it …
Der Fall Salim Hamdan
Handakte WebLAWg / Präsident George W. Bush und seine Regierung müssen einen weiteren Rückschlag im Umgang mit Al- Qaida-Mitgliedern und anderen Terrorverdächtigen hinnehmen. Das Oberste Gericht hat die Klage von Salim Hamdan, nach eigenen Angaben der frühere Fahr…
Guantanamo: U.S. Supreme Court düpiert die Bush-Administration
Jurabilis / In Sachen Hamdan ./. Rumsfeld hat der U.S. Supreme Court die Militärtribunale im Gefangenenlager Guantanamo Bay als Verstoß gegen die US-Verfassung und Völkerrecht bezeichnet. Das Votum verfasste John Paul Stevens J., Chief Justice Roberts war…
Supreme Court erklärt Guantanamo-Tribunale für nicht rechtens
Weblawg.de / ... In einem am Donnerstag (29.6.2005) verkündeten Grundsatzurteil kommt der Supreme Court zu dem Schluss, die von Präsident George W. Bush zur Strafverfolgung von Terrorverdächtigen eingerichteten Tribunale seien nicht rechtens.Diese Tribunale se…
Militärtribunale in Guantanamo nach US-Recht verfassungswidrig?
DPMS INFO / Spiegel-Online meldet, daß ein US-Bezirksgericht entschieden habe, die Militärtribunale für die in Guantanamo festgehaltenen mutmaßlichen Terroristen verstießen gegen die US-Verfassung. Anders als in Deutschland kann in den USA jedes Gericht ein…
Supreme Court Nomination Blog
Transblawg / President Bush has just nominated Judge John Roberts to replace Sandra Day O’Connor. The Supreme Court Nomination Blog finds, on analysing his decisions, that when one examines the very small number of cases in which Judge Roberts disagreed in…
Supreme Court Nominee Miers gives up
Aktenvermerk / Der ORF berichtet: Die von US-Präsident George W. Bush vorgeschlagene umstrittene Kandidatin für den Obersten Gerichtshof, Harriet Miers, hat heute ihren Rückzug angekündigt. Sie stehe als Anwärterin nicht mehr zur Verfü…
Supreme Court: Online-Service-Offensive
Jurabilis / The Supreme Court will begin making available, without charge, the transcripts of oral arguments, on the same day that an argument has been held, the Court announced Thursday. This is one of the most important innovations, in terms of public access,…
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