Bearbeitungsgebühr für Sparkassen-Privatkredit rechtswidrig

Die Schutzgemeinschaft für Bankkunden e.V. (SfB) hat erneut einen wichtigen Sieg für alle Sparkassenkunden errungen. Nach einem Urteil des Oberlandesgerichts Dresden vom 02.12.2010 (Aktenzeichen 8 U 1461/10) dürfen Sparkassen von ihren Privatkunden keine Bearbeitungsgebühr für Privatkredite mehr fordern.

Das Oberlandesgericht Dresden hat damit ein Urteil des Landgerichts Leipzig vom 09.06.2010, Aktenzeichen 8 O 1637/10 in zweiter Instanz bestätigt. Zur Begründung führten beide Gerichte im Wesentlichen an, dass die Bearbeitung eines Darlehens keine Leistung im Interesse des Kunden sei, so dass es unzulässig ist, entsprechende Entgelte in Allgemeinen Geschäftsbedingungen auf den Kunden abzuwälzen. Das Oberlandesgericht Dresden hat sich damit der Rechtsauffassung des Oberlandesgerichts Bamberg angeschlossen, das bereits mit Urteil vom 04.08.2010, Aktenzeichen 3 U 78/10, die Bearbeitungsgebühr für Darlehen in Allgemeinen Geschäftsbedingungen eines Kreditinstituts als rechtswidrig erachtete.

„Die Kreditinstitute sind aufgefordert, es unverzüglich zu unterlassen ihren Privatkunden Darlehensbearbeitungsgebühren zu …