Beamter streitet vor Gericht um Beihilfe für Viagra
am 20.04.2007 von http://log.handakte.de/
Ein Beamter streitet vor dem OVG Rheinland-Pfalz um die Gewährung von Beihilfeleistungen für das Potenzmittel Viagra. Das Gericht in Koblenz verhandelte am Freitag über die Klage des Mannes auf Leistungen in Höhe von 144,52 Euro. Dem Beamten waren nach einer Erkrankung von seinem Arzt zwölf Tabletten des Medikaments gegen eine Erektionsstörung verschrieben worden. Die Behandlung war nach Angaben eines Gerichtssprechers erfolgreich, ein Antrag auf Beihilfe wurde aber abgelehnt.
Bei Beamten übernimmt der Dienstherr durch die Beihilfe einen Teil der Krankheitskosten. Eine Entscheidung des OVG wird in drei Wochen erwartet. Die Beihilfe wurde dem Kläger vom Bund mit der Begründung verwehrt, dass Medikamente nicht beihilfefähig seien, bei denen die Erhöhung der Lebensqualität im Vordergrund stehe. Dazu zählten auch Mittel, die überwiegend …
Beihilfe für Beamten-Viagra
RA-Blog / Mit Urteil vom 20.04.2007 (Az. 10 A 11598/06.OVG) hat das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz in Koblenz entschieden, dass einem Beamten Beihilfe zu den Aufwendungen für Viagra zu gewähren ist, wenn das Medikament wegen einer krankheitsbedi…
OVG: Beihilfe für Viagra
Rechtblog / Ein Bundesbeamter erhält zu den Aufwendungen für Viagra eine Beihilfe, wenn dieses Medikament wegen einer krankheitsbedingten Erektionsstörung verschrieben wurde. Dies entschied das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz in Koblenz und…
Kein Anspruch auf Beihilfe für Potenzsteigerungsmittel
Recht und Alltag / Baden-württembergische Beamte erhalten auch weiterhin keine Beihilfe für Potenz steigernde Mittel (Cialis, Viagra). Der 4. Senat des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg (VGH) bestätigte mit Urteil vom 17.11.2006 (Az.: 4 S 101/05 – Revisio…
Beamter muss Praxisgebühr und Eigenanteil für Medikament tragen
Recht und Alltag / Die von einem Bundesbeamten einbehaltene Praxisgebühr und der Eigenanteil an den Kosten für Medikamente verstoßen jedenfalls dann nicht gegen die Fürsorgepflicht des Dienstherrn, wenn die Belastung weniger als 1% des Jahreseinkommens beträgt.…
News: Kein Viagra für Beamte
Rechtblog / Baden-württembergische Beamte erhalten auch weiterhin keine Beihilfe für Potenz steigernde Mittel wie beispielsweise Viagra oder Cialis. Der Verwaltungsgerichtshof Mannheim hat die Rechtmäßigkeit des in der baden-württembergischen Beihilfeverord…
Urteil: Beamter hat Anspruch auf Viagrakostenersatz
JuracityBlog / So entschied das Oberverwaltungsgericht Koblenz in einem heute veröffentlichten Urteil. Dies teilt der Nachrichtendienst PR - Inside unter Berufung auf eine ddp - Mitteilung mit. Nach der Entscheidung des Gerichts darf einem Bundesbeamten nicht…
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