Beamtenstreikrecht
am 09.03.2008 von JuracityBlog
Nä, dat dürfen die nitt … ist ein echt deutscher Reflex bei der Frage, ob Beamte streiken dürfen. Auch die Gerichte sind davon offensichtlich nicht frei. Beamte dürfen nicht streiken, so die herrschende Meinung. Natürlich verstehen die Gerichte auch keinen Spaß: Dienst nach Vorschrift anstatt Streik geht auch nicht.
Später hat das Bundesverfassungsgericht (BVerfG vom 02.03.1993 Aktenzeichen 1 BvR …
Posse: Sie streiken, sie streiken nicht …
JuracityBlog / Beide Seiten sind im Bahnstreik an Originalität nicht zu übertreffen. Das war von Anfang an so, man suchte zunächst die von vorneherein erkennbar ergebnislose Auseinandersetzung vor zahlreichen Arbeitsgerichten und war sich dabei der &…
Und ewig streiken die Lokführer
Andere Ansicht / Für morgen wird die Entscheidung des LAG Chemnitz in Sachen Lokführerstreik erwartet. Die GDL erhofft sich, demnächst auch den Güter- und Fernverkehr bestreiken zu dürfen. Tatsächlich dürfte die sächsische Arbeitsgerichtsbarkeit mit ihrer …
Beamte arbeiten härter …
JuracityBlog / We try harder … dürfte man jetzt öfter in deutschen Amtsstuben auf T-Shirts sehen. Dann sind es Beamte. Denn es ist amtlich. Beamte schaffen härter. Jedenfalls länger. Nach den Untersuchungen des Statistischen Bundesamtes (…
VG Berlin: Mehr Kinder = mehr Geld für Berliner Beamte
JuracityBlog / Das Verwaltungsgericht Berlin hat in den letzten Monaten mehreren Beamten mit drei Kindern höheres Gehalt zugesprochen. Mit Urteil vom 24. November 1998 (- 2 BvL 26/91 u.a. -) hatte das Bundesverfassungsgericht Bund und Länder verpflichtet,…
Arbeitsrechtler erwarten GDL-Sieg
Handakte WebLAWg / Im scheinbar endlosen Tarifstreit bei der Bahn haben morgen die Richter das Wort: Sie müssen entscheiden, ob die Lokführer der GDL im Güter- und Fernverkehr streiken dürfen. Kippt das sächsische Landesarbeitsgericht (LAG) in Chemnitz das Streikv…
Sonderzuwendung 2003 für Beamte in NRW: BVerfG rüffelt Vorlage des VG Düsseldorf
JuracityBlog / Nach der Pressemitteilung Nr. 103/2007 vom 18. Oktober 2007 hat das BVerfG durch Beschluss vom 28. September 2007 – 2 BvL 5/05; 2 BvL 6/05; 2 BvL 7/05 – eine Vorlage des VG Düsseldorf wegen der Kürzung des Weihnachtsgeldes für Beam…
Streik im öffentlichen Dienst, sinnvoll.
kanzlei-hoenig.info / Jony Eisenberg schreibt in der taz: In Australien streiken Busfahrer auf intelligente Weise: Sie transportieren ihre Fahrgäste kostenlos. Damit treffen sie die, auf die sie zielen: die Arbeitgeber. Nicht schlecht der Gedanke. Intelligent, i…
Richter stärken Datenschutz für Versicherte
Handakte WebLAWg / Berufsunfähigkeitsversicherungen dürfen von ihren Kunden nicht verlangen, dass sie Ärzte, Behörden und Arbeitgeber pauschal von der Schweigepflicht entbinden. Nach einer Entscheidung des BVerfG muss ein Versicherter die Möglichkeit haben, die We…
