Beamtenreparatur
am 16.01.2006 von http://www.jurabilis.de
Art. 2 II GG steht der Verpflichtung eines Beamten, eine zumutbare
Operation zur Wiederherstellung seiner Dienstfähigkeit durchführen zu
lassen, und einer darauf gerichteten Aufforderung des Dienstherrn
nicht entgegen.OVG Münster, Urteil …
1 BvR 874/05 vom 18.12.2006
BVerfG / 1. Die Verfassungsbeschwerde betrifft die sofortige Vollziehbarkeit einer vom Landesverwaltungsamt Sachsen-Anhalt im Oktober 2004 erlassenen Verfügung, durch die der in Thüringen ansässigen Beschwerdeführerin, die sich hinsichtlich der von ihr an…
BVerwG 2 C 13.04 - Urteil
Bundesverwaltungsgericht / I. Der Kläger war Beamter der Beklagten, zuletzt Postamtsrat. Als Vater von vier Kindern begehrt er eine höhere kindbezogene Besoldung für die Zeit vom 1. Januar 1990 bis zum 31. Dezember 1998.1 Am 2. Dezember 1990 stellte er bei der Beklagten…
Kapitalertragssteuererstattung bei funktionsloser Auslandsholdigung
Blickpunkt Recht & Steuern / Bei der Frage der Erstattung von einbehaltenen Kapitalertragssteuern an ausländische Holdinggesellschaften ist der Bundesfinanzhof nun von seiner eigenen bisherigen Rechtsprechung abgerückt: Einer niederländischen Kapitalgesellschaft, die innerh…
BVerwG 2 C 1.04 - Urteil
Bundesverwaltungsgericht / I. Der Kläger steht als Fachoberlehrer im Dienst des Beklagten. Er ist seit dem 1. Feb-ruar 2001 begrenzt dienstfähig, wobei seine Arbeitszeit auf die Hälfte der Pflichtstundenzahl herabgesetzt ist.1 Im Hinblick darauf setzte das Landesamt für…
BVerwG 2 C 1.04 - Urteil
Bundesverwaltungsgericht / I. Der Kläger steht als Fachoberlehrer im Dienst des Beklagten. Er ist seit dem 1. Feb¬ruar 2001 begrenzt dienstfähig, wobei seine Arbeitszeit auf die Hälfte der Pflichtstundenzahl herabgesetzt ist.1 Im Hinblick darauf setzte das Landesamt fü…
BVerwG 3 C 16.04 - Urteil
Bundesverwaltungsgericht / I. Der Kläger begehrt eine Ausgleichsleistung für die entschädigungslose Enteignung eines Grundstücks auf besatzungshoheitlicher Grundlage.1 Der Kläger ist Alleinerbe seiner 1990 verstorbenen Tante Frieda M., der Witwe des 1943 gefallenen SS-…
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