Beamtenrecht: Qualifizierter Dienstunfall und erhöhtes Unfallruhegehalt
am 13.07.2006 von http://blog.juracity.de
Aus der Fürsorgepflicht des Dienstherrn gegenüber dem Beamten ergibt sich auch der Anspruch des Beamten auf Absicherung im Falle der Schädigung von körperlicher Integrität bei der Verrichtung von Dienstgeschäften. Den Begriff des sog. Dienstunfalls normiert § 31 Beamtenversorgungsgesetzes (BeamtVG). Wichtig in diesem Zusammenhang ist immer, daß der Schaden in Ausübung des Dienstes oder infolge des Dienstes eingetreten ist. Bei Bestehen eines kausalen Zusammenhangs kommen dann Unfallfürsorgeleistungen nach dem BeamtVG in Betracht. Hierzu gehöhren z.B nach § 35 BeamtVG der Unfallausgleich, nach § 36 BeamtVG das Unfallruhegehalt (wenn der Körperschaden zur Versetzung in den Ruhestand führt) und auch das erhöhte Unfallruhegehalt nach § 37 BeamtVG.
Das erhöhte Unfallruhegehalt setzt allerdings voraus, daß ein sog. “qualifizierter Dienstunfall” vorliegt. Das ist dann der Fall, wenn
- ein Beamter sich bei Ausübung einer Diensthandlung einer damit verbundenen besonderen Lebensgefahr aussetzt,
- infolge dieser Gefährdung einen Dienstunfall erleidet,
- infolge dieses Dienstunfalles dienstunfähig wird und in den Ruhestand tritt und
- im Zeitpunkt des Eintritts in den Ruhestand infolge des Dienstunfalles in seiner Erwerbsfähigkeit um mindestens 50 vom Hundert beschränkt ist.
Der aktuellen Entscheidung des VG Mainz - 7 K 603/05 - lag folgender Sachverhalt zugrunde:
Vor Jahren begab sich ein Polizeibeamter zur Sicherung einer Diebesbeute auf ein dünnes Hallendach. Hierbei stürzte er 8 m ab. Die Sturzgefahr war ihm dabei bewußt. Nach dem Sturz wurde der Beamte in den Ruhestand versetzt und es wurde eine dienstunfallbedingte Minderung der Erwerbsfähigkeit (MdE) von 70 v. H. festgestellt.
Das Begehren des Klägers auf erhöhtes Unfallruhegehalt wies das VG Mainz nun zurück.
Nach Auffassung des Gerichts …
Der Vollständigkeit halber sollten Sie erwähnen, dass alternativ zur Lebensgefahr ein qualifizierter Dienstunfall auch dann vorliegt,wenn er durch einen rechtswidrigen Angriff verursacht wurde (§ 37 (2), BeamtVG,
Sehr geehrte Damen und Herren!
Ist das Unfallruhegehalt höher als wenn man vor 60 Jahren dienstunfähig wird?
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