Beamtenrecht: Mehr Klagen von Beamten
am 13.04.2008 von JuracityBlogImmer mehr Konflikte scheinen sich im öffentlichen Dienst nur noch an den Gerichten lösen zu lassen, das merkt man nicht nur hier im Blog. Im Pressegespräch …
Verwaltungsgericht Arnsberg: Besoldung der Landesbeamten in NRW verfassungswidrig – Vorlage an das Bundesverfassungsgericht
JuracityBlog / Das VG Arnsberg (Az.: 2 K 3224/04 u.a.) vertritt die Auffassung, dass die Besoldung der Beamten in NRW bereits seit 2003 nicht mehr der Verfassung entspricht. Denn die Alimentation der Beamten sei in unzulässiger Weise von der allgemeinen Lohnen…
TVÖD: Arbeitnehmerhaftung
JuracityBlog / Nach dem Bundesangestelltentarifvertrag (BAT) waren Angestellte und nach den Arbeitertarifverträgen waren Arbeiter bei der Arbeitnehmerhaftung den Beamten gleichgestellt. In § 14 BAT, § 11 a MTB II, § 11 a MTL II und § 9 a BMT-G II hieß…
Anhörung: Expertenkritik an neuem Dienstrecht
JuracityBlog / Die Förderalismusreform vom September 2006 hat das Beamtenrecht grundlegend verändert. 1.400.000 Millionen Beamte werden von den Ländern beschäftigt. Und da erhielten die Länder die Kompetenz für das Recht ihrer eigenen…
Rauchverbot: Kein Anspruch auf Raucherraum und Rauchpausen während der Kernarbeitszeit
JuracityBlog / Nichtraucherschutz allerorts. Das Nichtraucherschutzgesetz in NRW verbietet bekanntlich das Rauchen in öffentlichen Gebäuden. Die Stadt Köln hat dies entsprechend umgesetzt. Raucherräume sind in den Dienststellen der Stadt nicht v…
Beamtenrecht: Anspruch auf Dienstzeugnis
JuracityBlog / Während im Arbeitsverhältnis das Arbeitszeugnis insbesondere im Zusammenhang mit der Beendigung eines Arbeitsverhältnisses immer Thema ist, spielt für den Beamten die dienstliche Beurteilung im Hinblick auf sein dienstliches Fortk…
Beamtenrecht: Steuergeheimnis schützt nicht vor Disziplinarverfahren
JuracityBlog / Das Steuergeheimnis hindert ein Finanzamt nicht daran, den Dienstvorgesetzten eines Beamten über eine von diesem begangene Steuerhinterziehung auch dann zu informieren, wenn das Steuerstrafverfahren schon eingestellt worden ist. Das hat der Bund…
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