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Beamtenrecht: Kostendämpfungspauschale unwirksam - Rheinland-Pfalz zieht nach!

am 17.07.2007 von JuracityBlog

Das VG Koblenz hat in seiner Entscheidung vom 22. Juni 2007, - 6 K 67/07.KO - einem rheinland-pfälzischen Beamten Recht gegeben, der sich gegen die sog. „Kostendämpfungspauschale“ der Beihilfenverordnung wehrte.
Der Beamte hatte in den Jahren 2003 und 2005 Krankheitskosten geltend gemacht. Der Dienstherr hingegen setzte keinerlei Auszahlungsbeträge fest und verwies auf die Kostendämpfungspauschale, die 2002 in die Beihilfenverordnung eingeführt worden war. Nach dieser Pauschale werden Beihilfeleistungen um nach Besoldungsgruppen gestaffelte Pauschalen gekürzt.
Das VG Koblenz war der Auffassung, daß es der Kostendämpfungspauschale an einer Ermächtigungsgrundlage mangele. Die Kostendämpfungspauschale greife weitreichend in die Alimentation der Beamten ein. Die Pauschale berühre die Beihilfegewährung im Kern. Damit handele es sich bei der Regelung zur Pauschale aber um eine Regelung besonderer Wichtigkeit, die dem Parlamentsvorbehalt unterliege. § 90 LBG biete keine ausreichende Grundlage zur Einführung einer Kostendämpfungspauschale.
Allerdings haben …

OVG NRW: Nochmals: Unzulässigkeit der Kostendämpfungspauschale bei Beamten

JuracityBlog / Juracity hatte bereits berichtet, dass die Verwaltungsgerichte Koblenz und Hamburg die Kostendämpfungspauschale bei Beamten als unzulässig erachtet haben. Das OVG NRW ist dem nun gefolgt. Danach sind auch in NRW nach Hamburg und Rheinland -…

OVG Rheinland Pfalz: Beamte müssen Kostendämpfungspauschale auch für Vergangenheit zahlen

Rechtblog / Beamte müssen sich mit der sogenannten Kostendämpfungspauschale an den Aufwendun­gen für ihre und die Heilbehandlung ihrer Angehörigen beteiligen. Dies entschied das Ober­verwaltungsgericht Rheinland-Pfalz in Koblenz. Ein sch…

Kostendämpfungspauschale bei Beamten: Es bleibt spannend

JuracityBlog / Die Rechtmäßigkeit der Kostendämpfungspauschale für Beamte und Richter bleibt umstritten. Wie wir bereits berichtet hatten, sind die Oberverwaltungsgerichte Koblenz und Münster der Auffassung, dass die entsprechenden Regelung…

OVG NRW: Und nochmal zur Kostendämpfungspauschale bei Beamtenbeihilfe

JuracityBlog / Wie Juracity bereits berichtete, hat der 6. Senat des OVG NRW die Einschränkung der Beihilfe durch die sog. Kostendämpfungspauschale für unzulässig erklärt. Damit war das OVG den Verwaltungsgerichten in Koblenz und Hamburg ge…

Rechtmäßigkeit der Kostendämpfungspauschale in zweiter Instanz bestätigt

Recht und Alltag / Die Klagen von mehreren Beamten gegen den Abzug der so genannten Kostendämpfungspauschale von der ihnen zustehenden Beihilfe für Krankheitskosten sind auch vor dem Oberverwaltungsgericht (OVG) Berlin-Brandenburg durch Beschlüsse vom 21.12.2006 (Az…

VG Hamburg: Keine Selbstbeteiligung eines Beamten an den Kosten der Heilbehandlung

JuracityBlog / Das Hamburger Verwaltungsgericht (Az.: 20 K 857/06) hat entschieden, dass die Selbstbeteiligung an den Kosten für Heilbehandlungen von Beamten rechtwidrig sind. Dies geht aus einer Presseerklärung hervor. Der Kläger ist Beamter der Fr…

BVerwG 2 C 49.07 - Urteil

Bundesverwaltungsgericht / Beihilferechtliche Kostendämpfungspauschale; Gesetzesvorbehalt für pauschale Selbstbeteiligung an beihilfefähigen Aufwendungen; Änderung einer Rechtsverordnung durch Gesetz; Eigenvorsorgeanteil der Dienstbezüge;...…

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RA Michael Felser

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