Beamtenrecht: Kopftuch, Baskenmütze oder Kopftuch à la Grace Kelly
am 23.08.2007 von JuracityBlog
Das VG Düsseldorf hat mit seiner weiteren Entscheidung vom 14.08.2007 - 2 K 1752/07 - erneut die Klage einer Lehrerin muslimischen Glaubens gegen die dienstliche Weisung, während des Unterrichts kein Kopftuch zu tragen, abgelehnt. Nachdem die Frage für das herkömmliche Kopftuch und die Baskenmütze bereits geklärt worden war, ging es diesmal um ein Kopttuch, daß in der sog. “Grace-Kelly-Variante” getragen wurde.
Die Begründung des Urteils weist im wesentlichen die gleichen Erwägungen wie schon das Urteil im Verfahren - 2 K 6225/06 - (blog.juracity.de berichtete) auf. Das Tragen eines Kopftuchs aus Glaubensgründen verstoße gegen § 57 Abs. 4 Satz 1 Schulgesetz NRW. Diese Regelung verpflichte auch bereits beamtete Lehrkräfte zu religiösen Neutraliträt. In diesem Zusammenhang spiele es auch keine Rolle, daß die Klägerin das Koptuch in der sogenannten “Grace-Kelly-Variante” trage. Ausschlaggebend für den Verstoß gegen das Neutralitätsgebot sei, daß das …
Arbeitsgericht Düsseldorf: Kopftuch = rosa Baskenmütze?
JuracityBlog / Das Arbeitsgericht Düsseldorf (Urteil vom 29.06.2007 - Aktenzeichen 12 Ca 175/05) sah bei einer rosaroten Baskenmütze keinen Unterschied zu einem Kopftuch. Eine türkische Lehrerin hatte vor dem Kopftuchverbot durch das Schulgesetz in…
VG Düsseldorf: Klage einer Kopftuch tragenden Bewerberin abgewiesen
JuracityBlog / die als Beamtin auf Probe in den Schuldienst des Landes NRW aufgenommen werden wollte (VG Düsseldorf, Urteil vom 05.06.2007 Aktenzeichen 2 K 6225/06, Pressemitteilung). Das Verwaltungsgericht: Das Tragen eines Kopftuchs aus religiösen Gr&…
Mit Kopftuch zurück in die Zukunft?
Handakte WebLAWg / Diese Nachricht ist Anfang der Woche durch die Medien gegangen: Das VG Düsseldorf bestätigt das Kopftuchverbot an den Schulen des Landes. Damit scheitert eine zum Islam konvertierte Hauptschullehrerin, die während des Unterrichts eine so genannte…
Kopftuch-Urteil für Hessens Beamtinnen am 10.12.2007
JuracityBlog / Auch in Hessen gilt wie in anderen Bundesländern auch ein Verbot für Beamtinnen und Lehrerinnen, Kopftücher im Dienst zu tragen. Im Schulgesetz ist formuliert, dass Lehrer und Lehrerinnen gehalten sind, sich politisch, religiös un…
Schöffin darf kein Kopftuch tragen
staatsrecht.info / Nur zur Ergänzung: Ein Richter des LG Dortmund hat eine Schöffin abgelehnt, die sich geweigert hatte, während der anstehenden Verhandlung ihr Kopftuch abzulegen (Quelle). Gut zweieinhalb Jahre, nachdem in der Presse über die erste Schöffin mit K…
Klage gegen Kopftuch-Verbot
Handakte WebLAWg / Der Bayerische VGH in München setzt sich heute mit dem vor etwa zwei Jahren erlassenen Kopftuch-Verbot auseinander. Das Gesetz untersagt muslimischen Lehrerinnen im Freistaat das Tragen des religiösen Symbols im Unterricht. Hintergrund der mündli…
BW: Geht gegen Kopftuch-Urteil vor
Handakte WebLAWg / Die baden-württembergische Landesregierung will gegen das Kopftuch-Urteil des VG Stuttgart rechtlich vorgehen. Eine Beschwerde sei geplant, sagte Ministerpräsident Günther Oettinger in Stuttgart. Das Land wolle die rechtlichen Möglichkeiten aussc…
Neuer “Kopftuch”-Fall in NRW
staatsrecht.info / Während der Streit über die Frage, ob es einer Lehrerin grundsätzlich verboten werden darf, im Unterricht ein Kopftuch zu tragen, in Baden-Württemberg mittlerweile vor dem VGH liegt, gibt es in NRW nun ebenfalls einen Fall, in dem eine verbeamtet…
Kopftüchern bei Polizistinnen?
Handakte WebLAWg / Die Grünen stehen dem Tragen von Kopftüchern bei Polizistinnen in Deutschland offen gegenüber. Die Grünen- Europapolitikerin Angelika Beer sagte der Berliner Tageszeitung “B.Z.” (Samstag): “Jeder sollte frei sein zu tragen, was…
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