Beamtenrecht: Kein Anspruch auf Altersteilzeit
am 13.10.2006 von http://blog.juracity.de
Das VG Koblenz informiert in der Pressemitteilung Nr. 33/2006 über das Urteil vom 19. September 2006 in der Sache 6 K 375/06.KO. Gegenstand dieses Verfahrens war die Klage eines kommunalen Beamten auf Bewilligung von Altersteilzeit. Das VG Koblenz hat einen direkten Anspruch des Beamten auf die Gewährung von Altersteilzeit abgelehnt.
Die Entscheidung erging auf im wesentlichen folgenden Sachverhalt:
Der Kläger beantragte als kommunaler Beamter Bewilligung von Altersteilzeit im Blockmodell ab dem 55. Lebensjahr ab. Die Haushaltssatzung der Stadt sah im maßgeblichen Jahr bezüglich der damit verbundenen Kosten - z.B. der über die hälftigen Dienstbezüge zu zahlenden Altersteilzeitzulage - keine Bewilligung mehr vor. Aus dem gemeinsam mit dem Personalrat der Stadt erarbeiteten Altersteilzeitkonzept ging zum Zeipunkt des Antrags zudem auch nicht hervor, daß die Stelle des Klägers künftig ersatzlos wegfallen wird.
Das VG Koblenz wies die Klage ab. Ein gebundener Anspruch des Beamten auf Bewilligung von Altersteilzeit bestehe nicht. Der Beamte habe lediglich einen Anspruch auf ermessenfehlerfreie Entscheidung über seinen Antrag. Da weder eine notwendige haushaltsrechtliche Grundlage für die …
Beamter hat keinen Anspruch auf Altersteilzeit
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VG Koblenz : Beamter hat keinen Anspruch auf Altersteilzeit
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Beamtenrecht: Kein Anspruch auf bestimmtes Dienstzimmer
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Beamtenrecht: Pebb§y, Personalüberhang und AGG
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BVerwG 2 C 17.06 - Urteil
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Beamtenrecht: Schwerbehinderte in Hessen arbeiten länger!
JuracityBlog / Der Hessische Verwaltungsgerichtshof teilt in seiner Presseinformation vom 21.03.2007 zur Entscheidung - 1 UE 2040/06 - mit, daß sich hessische Landesbeamte, die schwerbehindert sind, nicht auf auf die verringerte Arbeitszeit schwerbehinderter…
Altersteilzeit und Altersteilzeitgesetz: Alle aktuellen Infos Stand 12/2006
JuracityBlog / finden Sie auf den Seiten des BMAS: - Altersteilzeitgesetz - Altersteilzeitrechner - Merkblatt 14 der Bundesagentur - Mindestnettobetragsverordnung - Rundschreiben der Sozialversicherungsträger Michael Felser Rechtsanwalt Rechtsanwälte Fe…
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