Beamtenrecht: Eilrechtschutz gegen mehrere Konkurrenten und die Kosten
am 13.06.2007 von http://blog.juracity.deDer Beamte, der sich gegen eine ablehnende Beförderungsentscheidung wehren will, ist in der Regel gezwungen, hiergen nicht nur Widersrpuch einzulegen, sondern auch Eilrechtschutz nach § 123 VwGO. Auf diese Weise kann der Beförderungsstelle einstweilen aufgegeben werden, von einer Beförderung der Konkurrenten abzusehen, bis über das Hauptsacheverfahren rechtskräftig entschieden …
Beamtenrecht: Eilrechtschutz vor Konkurrentenklage ist immer notwendig, aber nicht immer erfolgreich!
JuracityBlog / Der Beamte ist einer negativen Beförderungsentscheidung nicht schutzlos ausgeliefert. Der Rechtschutz ist in dieser Situation umfangreich ausgestaltet. Indes kann hier viel falsch gemacht oder versäumt werden. Ein grundsätzlicher Anspr…
Beamtenrecht: Bei Burn-Out-Syndrom Eilrechtschutz gegen Weisung zur Dienstaufnahme und ungeklärter Dienstfähigkeit möglich
JuracityBlog / Das VG Lüneburg hat sich im Beschluss vom 08.01.2007 - 1 B 1/07 - mit Besonderheiten der Zulässigkeit und Begründetheit eines Eilantrages eines Beamten befaßt, der darauf gerichtet war, daß er vorläufig davon entbunden w…
OVG Lüneburg: Auffangstreitwert bei reiner Dienstpostenkonkurrenz
JuracityBlog / Das OVG Lüneburg hat in seinem Beschluß vom 16.07.2007 - 5 ME 143/07 - seine bisherige Festsetzung zur Streitwertfestsetzung in beamtenrechtlichen Verfahren, in den es um die schlichte Besetzung eines Dienstpostens - also nicht um die Beset…
Callahan-Methoden beförderungsschädlich - VG Lüneburg vom 15.01.2007 - 1 B 51/06 -
JuracityBlog / Das VG Lüneburg hat sich in seinem Beschluss vom 15.01.2007 - 1 B 51/06 - mit einer klassischen Fragestellung des Kokurrentenrechtschutzs in Beförderungsangelegenheiten befaßt: Wie wirkt sich ein laufendes Ermittlungsverfahren gegen ei…
Beamtenrecht: Freistellung in Altersteilzeit ist karriereschädlich
JuracityBlog / Der 5. Senat des OVG Lüneburg hat sich nach seiner Entscheidung vom 29. September 2005 - 5 ME 203/05 - mit Beschluss vom 18.10.2006 - 5 ME 232/06 - erneut mit der Frage beschäftigt, ob sich der Umstand, daß sich ein Beamter in Alterste…
Beförderung: Vorverfahren in Niedersachsen entbehrlich - Gundsätzliches zum Auswahlgespräch
JuracityBlog / Das OVG Lüneburg hat in seinem Beschluss vom 02.03.2007 - 5 OB 126/07 - die Beschwerde eines Beamten gegen die Entscheidung der Vorinstanz, die Zuziehung seines Bevollmächtigten für das Verfahren über einen Widerspruch gegen d…
Disziplinarrecht: Verharmlosung des Nazionalsozialismus und Milderungsgründe
JuracityBlog / In förmlichen Disziplinarverfahren ist es mitunter recht schwierig, abzuschätzen, mit welcher Maßnahme der Beamte im gerichtlichen Verfahren rechnen muß. Beispielhaft illustriert wird dies in der Entscheidung des OVG Berlin vom 19…
Beurteiler und Bewerber - ein schwieriges Verhältnis
JuracityBlog / Das OVG Lüneburg beschäftigt sich in seinem Beschluss vom 18.06.2007 - 5 ME 117/07 - mit einer Konstellation, wie sie ihm Rahmen von Konkurrentenstreitigkeiten im Beförderungsverfahren nicht selten ist: Der unterlegene Beamte widerspr…
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» Einstweilige Anordnung - Beamtenrecht - Rechtswörterbuch zur Einstellung, Ernennung, BBG, Bestenauslese, Konkurrentenklage, einstweilige Verfügung, Beförderung, Beurteilung, Disziplinarverfahren, Mitbestimmung, Rechtsanwalt, Fachanwalt
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