Das OVG Lüneburg hat sich in dem Beschluss vom 17.07.2007 - 5 ME 178/06 -  mit der Frage befaßt, ob streitige Beihilfeleistungen dem Beamten auch im Wege einer einstweiligen Anordnung zugesprochen werden können. Es ging um die Abrechnung von Heilbehandlungskosten für eine neue Krebstherapie.
Ein Beamtin hatte sich wegen einer Krebserkrankung in einem Krankenhaus behandeln lassen, das bei der Abrechnung seiner Leistungen nicht die Bundespflegesatzverordnung oder das Krankenhausentgeltgesetz anwendet.
Seitens der Beihilfe gewährenden Behörde wurde über eine Vergleichsberechnung ermittelt, welche Aufwendungen angefallen wären, wenn die Klägerin sich in einem die Maximalgewährung nach der Bundespflegesatzverordnung oder des Krankenhausentgeltgesetz bietenden Krankenhaus hätte behandeln lassen. Soweit die tatsächlichen Kosten die Kosten dieser Vergleichsberechnungen überstiegen, wurde keine Beihilfe gewährt. Gestützt wurde diese Vorgehensweise auf § 6 BhV.
Die Beamtin beantragte im Eilverfahren nach § 123 VwGO dann, daß der Behörde im Wege der einstweiligen Anordnung aufgegeben werden sollte, alle Aufwendungen aus der Heilbehandlung als beihilfefähig anzuerkennen und diese vorläufig auszugleichen.
Nachdem der Eilantrag erstinstanzlich zurück gewiesen worden war, legte die Beamtin Beschwerde ein. Sie begründete diese mit privatärztlichen Attesten, wonach nur in dem von der Beamtin aufgesuchten Klinik eine spezielle intraarterielle, regionale Chemotherapie angeboten wurde, die ein Krankhaus der Maximalversorgung gar nicht hätte leisten können. Diese moderne, wenngleich auch kostspieligere Behandlungsmethode habe im Gegensatz zu herkömmlichen Therapien das Risiko einer Wiedererkrankung und die Notwendigkeit eine Brustabnahme deutlich gemindert. Im Hinblick auf die Eilbedürftigkeit führte sie an, die Kosten für die offenstehenden Beträge aus eigenen Mitteln nicht aufbringen zu können.
Das OVG bestätigte den erstinstanzlichen Beschluß. Die Antragstellerin begehre im …

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RA Michael Felser

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