Beamte weinen um das Weihnachtsgeld
am 19.11.2006 von http://strafprozess.blogspot.com
Der Beamtenbund plant einen juristischen Generalangriff auf die Politik von Niedersachsens Finanzminister Hartmut Möllring: Gegen die seit 2005 gültige Streichung des Weihnachtsgelds für Landesbeamte soll eine Klagewelle vor den Verwaltungsgerichten anrollen.
„Wir haben unseren Mitgliedern geraten, dagegen vorzugehen. Es wird fünf Musterprozesse geben“, kündigte der Landesvorsitzende des Beamtenbundes (DBB), Friedhelm Schäfer, gegenüber der Hannoverschen Allgemeinen Zeitung an. Ermutigung findet der DBB in einem Urteil des Verwaltungsgerichts Hannover vom Donnerstag. Die …
Beamte wollen Amt lahmlegen
LawBlog / Mit einem Handstreich sollen 289.000 Beamten des Landes und 60 000 der Gemeinden die Arbeit des eh überlasteten Landesamtes für Besoldung und Versorgung lähmen. So jedenfalls will es der nordrhein-westfälische Landesverband des Deutschen Beamtenb…
Fast alle Bundesbürger müssen den Gürtel enger schnallen
advobLAWg / Die Welt.de hat zusammengestellt, was sich in 2006 steuerlich ändert.…
Beamte in NRW beim Gehalt “abgekoppelt”
LawBlog / Die Gehälter aller Beamten des Landes Nordhrin-Westfalen sind verfassungswidrig niedrig, denn die Bezahlung ist vom Landtag in „unzulässiger Weise“ von der allgemeinen Einkommensentwicklung abgekoppelt worden. Mit dieser Entscheidung hat die 2…
Beamte in NRW beim Gehalt “abgekoppelt”
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Beamte wollen kräftige Gehaltserhöhung in Ländern und Kommunen
Reuters | Inlandsnachrichten / Berlin (Reuters) - Der Deutsche Beamtenbund hat mit Blick auf die Tarifverhandlungen in Landes- und Kommunaldiensten im kommenden Jahr eine deutliche Gehaltserhöhung verlangt. Es müsse einen kräftigen Schluck aus der Pulle geben, sag…
Wenn Provinzfürsten sich streiten, kann es peinlich werden
Strafprozesse und andere Ungereimtheiten / Niedersachsens Finanzminister Hartmut Möllring (CDU) hat Informationen aus vertraulichen Aufsichtsratssitzungen der Nord-LB preisgegeben und damit gegen Recht verstoßen. Diesen Vorwurf erhebt Braunschweigs Oberbürgermeister Gert Hoffmann. Mit sch…
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