Beamte klagen nach Auflösung der Versorgungsämter in NRW
am 19.02.2008 von JuracityBlogDie Versorgungsämter in NRW sind seit dem 01.01.2008 aufgelöst worden. Die Aufgaben sind nun gesetzlich den Städten und Kreisen zugewiesen worden. Zwei Beamte, die entsprechend bei neuen Dienstherrn eingesetzt werden sollten, klagten dagegen und begehrten einstweiligen Rechtsschutz. Dem hatten die Verwaltungsgerichte in …
NRW: Beamte klagen gegen neue Behörden
LawBlog / Das Land Nordrhein-Westfalen will Bürokratie abbauen, doch Beamte und Personalvertretungen wehren sich: Allein das Verwaltungsgericht Düsseldorf beschäftigt sich momentan mit 9 Klagen und 10 Eilanträgen – Angehörige der aufgelösten Versorgung…
Beamte arbeiten härter …
JuracityBlog / We try harder … dürfte man jetzt öfter in deutschen Amtsstuben auf T-Shirts sehen. Dann sind es Beamte. Denn es ist amtlich. Beamte schaffen härter. Jedenfalls länger. Nach den Untersuchungen des Statistischen Bundesamtes (…
Straffungsgesetz: Zuordnung der Beamten ist gesetzwidrig
JuracityBlog / und können nicht einfach mittels gesetzlichem Zuordnungsplan auf andere Behörden verteilt werden, so das Verwaltungsgericht Düsseldorf (VG Düssseldorf vom 30.05.2008 - Aktenzeichen 13 K 695/08 u.a.) auf die Klagen von fünf Be…
BVerwG: Beamte im Beitrittsgebiet erhalten auch dann den Zuschuss zur Besoldung, wenn sie die Laufbahnvoraussetzungen nur teilweise im bisherigen Bundesgebiet erworben haben
Rechtblog / Die Beamten in den neuen Bundesländern erhalten eine abgesenkte Besoldung, wenn sie dort erstmals in ein Beamtenverhältnis mit Anspruch auf Dienstbezüge berufen worden sind. Um Berufsanfänger, die im bisherigen Bundesgebiet ihre berufliche Qualif…
Kosten einer verbindlichen Auskunft des Finanzamtes nicht immer als Betriebsausgaben abzugsfähig
Rechtblog / Finanzämter erheben Gebühren für die Erteilung von verbindlichen Auskünften. Diese Gebühren sind sog. steuerliche Nebenleistungen wie Säumniszuschläge und Zinsen. Das Finanzamt will einen Abzug als Betriebsausgaben…
Polizisten: Uniform anziehen ist Arbeitszeit
LawBlog / Tausende Beamte des Polizei-Streifendienstes klagen vor den Verwaltungsgerichten für ihre Freizeit. Davon, so behauptet die Deutsche Polizeigewerkschaft (DpolG), schenken sie dem Land Nordrhein-Westfalen bislang täglich wenigstens 15 Minuten. In de…
Pflegezeit für Beamte
JuracityBlog / Für Beamte gelten vielmehr die beamtenrechtlichen Vorschriften. Während Beschäftigte nach dem Pflegezeitgesetz eine Pflegezeit von bis zu sechs Monaten nehmen können, können sich Beamte nach den beamtenrechtlichen Vorschrifte…
Auflösung des BayObLG
Handakte WebLAWg / Die Auflösung des BayObLG und der Staatsanwaltschaft bei diesem Gericht ist durch das Gerichtsauflösungsgesetz (BayObLGAuflG) vom 25.10.2004 umgesetzt worden. Daraus...…
© 2004-2008 JuraBlogs | Impressum
