BdSt: Vorläufigkeitsvermerk erfasst auch Unfallkosten und höhere Aufwendungen für öffentliche Verkehrsmittel

Bislang ungeklärt war, ob die Vorläufigkeitsvermerke zur Entfernungspauschale auch die Kosten eines Unfalls auf dem Weg zur Arbeit oder höhere Kosten für die Benutzung öffentlicher Verkehrsmittel mit erfassen. Diese Ungewissheit hat der Bund der Steuerzahler (BdSt) durch eine Anfrage an das Bundesministerium der Finanzen (BMF) klären können. Die Vorläufigkeitsvermerke zur Entfernungspauschale berücksichtigen auch diese Positionen, bestätigte das Finanzministerium dem Verband. Ein gesonderter Einspruch ist daher nicht mehr erforderlich. Der Gesetzgeber plant nun, für die Entfernungspauschale wieder eine gesetzliche Grundlage zu schaffen. Spätestens mit Inkrafttreten dieses Gesetzes können betroffene Steuerzahler ihr Geld zurückerhalten.

Der BdSt begrüßt diese Klarstellung ausdrücklich. “Letztlich wird damit Rechtssicherheit geschaffen, bis die alte Regelung zur Entfernungspauschale wieder hergestellt ist”, so Dr. Karl Heinz Däke, Präsident des BdSt. “Das Gesetz muss nun schnellstmöglich verabschiedet werden, damit diese betroffenen Steuerzahler endlich die zu viel gezahlten Steuern erstattet bekommen.”

Steuerzahler, dene…

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Themen: Verwaltungsverfahren , Abgabenordnung , Einkommensteuer , Werbungskosten , Bundesministerium
Rechtsgebiet: Verfassungsrecht

Erschienen 18. März 2009 auf http://www.steuerrechtblog.de.

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