BdSt und DStV gemeinsam gegen Gebührenpflicht bei verbindlicher Auskunft
am 24.11.2006 von http://www.steuerrechtblog.de
Der Bund der Steuerzahler (BdSt) und der Deutsche Steuerberaterverband (DStV) setzen sich in jeweils eigenen Presseerklärungen gegen die geplante Gebührenpflicht für Steuerpflichtige bei Antrag auf Erteilung einer verbindlicher Auskunft durch das Finanzamt.
Der Bund der Steuerzahler (BdSt) erklärte:
“Die Äußerungen aus den Reihen der Unionsfraktion und des Bundesfinanzministeriums zur geplanten Einführung von Gebühren für verbindliche Auskünfte der Finanzämter bezeichnet der Präsident des Bundes der Steuerzahler, Karl Heinz Däke, als arrogant und wirklichkeitsfremd. “Es ist eine Unverschämtheit, wenn die für die Einführung der Gebührenpflicht Verantwortlichen nun versuchen, verbindliche Auskünfte der Finanzämter als Randerscheinung abzutun”, sagte Däke.
Nach Mitteilungen des Bundesministeriums für Finanzen würde ein großer Teil der Bürger von der neuen Gebührenpflicht nicht betroffen sein. Normale Auskünfte blieben weiterhin kostenfrei. Däke weist in diesem Zusammenhang darauf hin, dass “normale Auskünfte” keinen rechtsbindenden Charakter haben. “Im Zweifelsfall kann sich ein Steuerzahler auf mündliche Aussagen eines Sachbearbeiters nicht berufen. Die verbindliche Auskunft ist die einzige Möglichkeit, Rechtssicherheit in Bezug auf Steuerfragen zu erhalten.”
Gleichzeitig äußert der Bund der Steuerzahler die Befürchtung, dass die Gebührenpflicht für verbindliche Auskünfte weiteren Gebührenerhebungen Tür und Tor öffnet. “Wenn die Finanzverwaltung für ihre tägliche Arbeit auch noch extra bezahlt werden muss, dann müssen auch die Steuerzahler für ihre staatlichen Hilfsdienste, wie beispielsweise den Einbehalt und die Abführung der Lohnsteuer durch die Arbeitgeber, entlohnt werden”, meint Däke”
Der Deutsche Steuerberaterverband (DStV) stellt klar:
“[…] Im Bericht des Finanzausschusses des Deutschen Bundestages zum Entwurf des Jahressteuergesetzes 2007 (Drucksache 16/3368) wird behauptet, die Steuerberaterverbände befürworteten eine Gebührenpflicht für verbindliche Auskünfte. “Diese Aussage weisen wir unmissverständlich zurück”, fasst Jürgen Pinne, Präsident des …
Auskunftsgebühr, die Zweite: Sind die Kosten steuerlich abzugsfähig?
STEUERRECHT / Die ab dem 1.1.2007 anfallenden Gebühren für eine verbindliche Auskunft des Finanzamts sollen nach Angaben aus dem Bundesfinanzministerium (BMF) nur dann abziehbar sein, wenn die zu Grunde liegende Steuerart als Betriebsausgabe abziehbar ist. Dies…
DStV: Wer fragt, muss zahlen
STEUERRECHT / Das letzte Woche vom Bundestag verabschiedete Jahressteuergesetz 2007 sieht vor, dass verbindliche Auskünfte nach § 89 Abs. 2 Abgabenordnung künftig kostenpflichtig werden. Der Deutsche Steuerberaterverband e.V. (DStV) spricht sich ausdrücklich g…
BMF-Schreiben zur neuen Gebührenpflicht für verbindliche Auskünfte des Finanzamts
Weblawg.de / ... Das Bundesfinanzministerium (BMF) hat mit Schreiben vom 8.12.2006 zur neuen Gebührenpflicht für verbindliche Auskünfte des Finanzamts gemäß § 89 Abs.3 - 5 AO in der Fassung des Jahressteuergesetzes 2007 Stellung genommen. Danach gilt die G…
DStV: Gebühren für die Erteilung verbindlicher Auskünfte müssen steuerlich abzugsfähig sein
STEUERRECHT / Anlässlich eines Anwendungsschreibens des Bundesministeriums der Finanzen (BMF) vom 12. März 2007 bezüglich der - vom Deutschen Steuerberaterverband e.V. (DStV) prinzipiell abgelehnten - Regelung über die Gebührenpflicht von verbindlichen Auskü…
Gebührenpflichtige Auskunft durch das Finanzamt - nicht in normalen Steuerangelegenheiten
Recht für Verbraucher / Aufgrund einer Bitte des Bundesrates hat der Deutsche Bundestag in seiner Sitzung am 9. November 2006 im Rahmen des Jahressteuergesetzes 2007 eine moderate Gebührenregelung für verbindliche Auskünfte nach § 89 Abs. 2 AO beschlossen.Normale"…
37.000-facher Protest - Steuerberaterverband übergibt Protest-Unterschriften im Deutschen Bundestag
STEUERRECHT / Gut 37.000 Unterschriften übergab Jürgen Pinne, Präsident des Deutschen Steuerberaterverbandes e. V. (DStV) am 26. April 2007 an den Vorsitzenden des Bundestags-Finanzausschusses, Eduard Oswald (CSU) und die Stellvertretende Vorsitzende Gabriele F…
VG Arnsberg: Keine Gebühren für Auskünfte an die Presse
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien / Erteilt eine Stadtverwaltung einer Zeitschrift auf Anfrage Auskünfte über die Erfüllung ihrer öffentlichen Aufgaben, darf sie dafür keine Gebühren erheben. Das ergibt sich aus einem aktuellen Urteil des Verwaltungsgerichts Arnsberg.Geklagt hatt…
Noch mehr zum JStG 2008: Verbände fordern Beibehaltung der alten Regelung
STEUERRECHT / “Jahressteuergesetz 2008: Neue Missbrauchsregelung ist überflüssig!” Nach der geplanten Neufassung des § 42 der Abgabenordnung (AO) sollten alle Steuerzahler unter Generalverdacht gestellt werden, sobald sie Steuergestaltungen verwende…
» CDU/CSU Fraktion im Deutschen Bundestag | Aktuelles
» Willkommen beim Deutschen Steuerberaterverband e.V.
» Bund der Steuerzahler - Aktuelles
© 2004-2008 JuraBlogs | Impressum
