BdSt: Staatsverschuldung wächst 2011 mit 2.279 Euro pro Sekunde

Der Bund der Steuerzahler (BdSt) hat heute seine Schuldenuhr umgestellt. Nach Maßgabe der öffentlichen Planzahlen werden die Kreditmarktschulden des Bundes, der Länder und der Kommunen im Laufe des Jahres um 71,9 Milliarden Euro auf 1.787 Milliarden Euro steigen. “Die deutsche Staatsverschuldung wächst in diesem Jahr mit jeder Sekunde um durchschnittlich 2.279 Euro. Das ist mehr, als mancher Steuerzahler pro Monat verdient”, mahnt der Präsident des Bundes der Steuerzahler, Dr. Karl Heinz Däke.

Die Kreditmarktschulden des Bundes sollen in diesem Jahr um 48,4 Milliarden Euro steigen. Damit ist der Bund erneut Schuldentreiber Nr. 1. “Ich fordere die Bundesregierung auf, ihr sogenanntes Sparpaket nachzubessern. Dieses Sparpaket besteht in diesem Jahr nur zur Hälfte aus echten Einsparungen und im Übrigen aus Steuer- und Abgabenerhöhungen. So konsolidiert man keinen Haushalt”, kritisiert Däke.

Der Steuerzahlerbund hat eine umfangreiche Einsparliste für den Bundeshaushalt im Gesamtvolumen von 27 Milliarden Euro vorgelegt. Die Vorschläge umfassen alle Politikbereiche. Nötig ist es beispielsweise, die Steinkohlesubventionen, das Grünlandmilchprogramm, die Filmförderung, das Branntweinmonopol und unwirksame Arbeitsmarktför…

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Themen: (staats-) Finanzen , Einkommensteuer , Estg , Zinsen
Rechtsgebiet: Europarecht

Erschienen 1. Februar 2011 auf http://www.steuerrechtblog.de.

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