BdSt: Solidaritätszuschlag, die Zweite…
Der Bund der Steuerzahler (BdSt) hat erneut Klage gegen die Erhebung des Solidaritätszuschlags eingereicht. Das neue Verfahren ist vor dem Niedersächsischen Finanzgericht unter dem Aktenzeichen 7 K 143/08 anhängig und betrifft das Streitjahr 2007.
Der Solidaritätszuschlag ist eine Ergänzungsabgabe, die als Zuschlag zur Einkommensteuer und zur Körperschaftsteuer entrichtet werden muss. Da Ergänzungsabgaben jedoch nicht auf Dauer und lediglich in Ausnahmesituationen erhoben werden dürfen, rügt der Bund der Steuerzahler die fortwährende Erhebung des Solidaritätszuschlags. Der Solidaritätszuschlag muss nun bereits seit dem Jahr 1995 ununterbrochen bezahlt werden und sei damit zur Dauersteuer geworden. Die Einnahmen aus der Erhebung des Solidaritätszuschlags stehen allein dem Bun…
» Vollständiger ArtikelThemen: Einkommensteuer , Finanzgericht Niedersachsen Solidaritätszuschlag
Rechtsgebiet: Verfassungsrecht
Erschienen 22. August 2008 auf http://www.steuerrechtblog.de.
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