BdSt lässt Neuregelung der Entfernungspauschale gerichtlich überprüfen
am 01.12.2006 von STEUERRECHT
Der Bund der Steuerzahler (BdSt) hat heute einen Musterprozess gegen die von der Großen Koalition mit dem Steueränderungsgesetz 2007 beschlossenen Beschränkungen bei der Entfernungspauschale eingeleitet.
Das Verfahren betrifft einen Steuerzahler, der arbeitstäglich 75 Kilometer zurücklegen muss, um zu seinem Betrieb zu gelangen. Die vor dem Finanzgericht Mecklenburg-Vorpommern erhobene Klage richtet sich gegen die im Rahmen eines Lohnsteuerermäßigungsverfahrens erfolgte Reduzierung des Steuerfreibetrages aufgrund dieser Werbungskosten.
Die Streichung des Fahrtkostenabzugs für beruflich bedingte Wegstrecken bis zu 20 Kilometer verstößt nach Ansicht des Bundes der Steuerzahler gegen das in der Verfassung verankerte Prinzip der Besteuerung nach der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit. Die Durchbrechung dieses Prinzips kann auch nicht mit der notwendigen Haushaltskonsolidierung gerechtfertigt werden. Auch wenn die Beschränkungen erst ab dem nächsten Jahr gelten, werden viele Steuerzahler von der Neuregelung schon jetzt getroffen, wenn sie beim Finanzamt die Eintragung des Steuerfreibetrages auf der Lohnsteuerkarte beantragen.
“Die Gesetzesbegründung, die Arbeit beginne ab dem nächsten Jahr aus steuerlichrechtlicher Sicht erst am Werkstor, so dass Fahrtkosten zur Arbeit nicht mehr als Werbungskosten geltend gemacht werden können, ist mehr als dreist”, so Steuerzahler-Präsident Karl Heinz Däke. “Schließlich ist es …
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