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BdSt fordert Steuersenkung und Abbau der Neuverschuldung

am 12.05.2007 von STEUERRECHT

Angesichts der gestern vom Arbeitskreis Steuerschätzung für die kommenden Jahre prognostizierten Steuermehreinnahmen fordert der Bund der Steuerzahler (BdSt), den Abbau der Neuverschuldung ambitionierter voranzutreiben und gleichzeitig die Steuerbelastung zu reduzieren. Der Staat schwimme in fremdem Geld. Allein in diesem Jahr überwiesen die Steuerzahler rund 580 Milliarden Euro (inkl. Kindergeld und Eigenheimzulage) an den Staat. Es sei daher höchste Zeit, einen Teil davon an die Steuerzahler zurück zu geben. Als vorrangige Entlastungsmöglichkeiten nannte der Bund der Steuerzahler die Wiederherstellung der alten Regelung bei der Entfernungspauschale, die Reduzierung des Solidaritätszuschlags sowie die Ausweitung des Katalogs der mit dem reduzierten Mehrwertsteuersatz besteuerten Güter und Dienstleistungen. Dazu gehörten in erster Linie verschreibungspflichtige Medikamente.
Als absurd bezeichnete der Bund der Steuerzahler die momentane Diskussion über zusätzliche Ausgabenwünsche verschiedener Bundesminister. Nicht alles was irgendwie wünschbar …

BdSt: Umstellung der Schuldenuhr

STEUERRECHT / Bund der Steuerzahler fordert Schuldenverbot Der Bund der Steuerzahler (BdSt) hat gestern am 1. August 2007 um 12 Uhr seine Schuldenuhr umgestellt: “Aufgrund der stark gestiegenen Steuereinnahmen sinkt die Nettokreditaufnahme von Bund, Ländern…

BdSt: Umstellung der Schuldenuhr

STEUERRECHT / Der Bund der Steuerzahler (BdSt) hat gestern seine Schuldenuhr in Berlin umgestellt. Ausgehend von der geplanten Neuverschuldung von Bund, Ländern und Gemeinden für 2007 wurde die Neuverschuldung pro Sekunde mit 1.056 Euro berechnet. Im vergangene…

BdSt: “27,9 Milliarden Euro Neuverschuldung sind 27,9 Milliarden Euro zu viel.”

STEUERRECHT / Angesichts der vom Bundesfinanzminister Peer Steinbrück vorgelegten Zahlen zur Neuverschuldung im vergangenen Jahr kritisiert Steuerzahlerpräsident Dr. Karl Heinz Däke: “27,9 Milliarden Euro Neuverschuldung sind 27,9 Milliarden E…

Bund der Steuerzahler fordert Abschaffung der Erbschaftsteuer

STEUERRECHT / Die Erbschaftsteuer sollte abgeschafft werden! Das fordert der Bund der Steuerzahler (BdSt) aus Anlass des heutigen Arbeitsbeginns der Bund-Länder-Arbeitsgruppe zur Reform der Erbschaftsteuer. Der Präsident des Bundes der Steuerzahler, Dr. Karl Hei…

BdSt: Ermäßigter Mehrwertsteuersatz für verschreibungspflichtige Medikamente!?

STEUERRECHT / Der Bund der Steuerzahler (BdSt) fordert die Anwendung des ermäßigten Mehrwertsteuersatzes von sieben Prozent auf verschreibungspflichtige Medikamente. “Die Steuerzahler werden durch die erhöhte Mehrwertsteuer ab Januar in unertr…

Steuerzahlerbund kritisiert Bundeshaushalt 2007

STEUERRECHT / “Mit dem Bundeshaushalt 2007 geht die Regierung den Weg des geringsten Widerstands”, kommentiert Steuerzahlerpräsident Karl Heinz Däke die gestrige Haushaltsverabschiedung im Deutschen Bundestag. Mit der größten Steuererhöhung in der…

Staat mit 1,489 Billionen in der Kreide

LawBlog / Der Bund der Steuerzahler hat seine Schuldenuhr in Berlin umgestellt. Ausgehend von der geplanten Neuverschuldung von Bund, Ländern und Gemeinden für 2007 wurde die Neuverschuldung pro Sekunde mit 1.056 Euro berechnet. Im vergangenen Jahr betrug de…

Bund der Steuerzahler: 7% MwSt. für Medikamente

STEUERRECHT / Der Bund der Steuerzahler (BdSt) fordert die Ausweitung der begünstigten Güter im Umsatzsteuerrecht (Vgl. Anlage 2 zu § 12 Abs. 2 Nr. 1 und 2 UStG). Etwa: 7 Prozent Mehrwertsteuer für Medikamente. “Vor dem Hintergrund der jü…

Soli-Debatte: Bund der Steuerzahler fordert Steuersenkung

STEUERRECHT / “Der Soli muss weg – sofort!” So bekräftigt der Bund der Steuerzahler (BdSt) seine Forderung nach der sofortigen Abschaffung des Solidaritätszuschlags. Nach Art. 106 des Grundgesetzes kann der Bund einen Solidaritätszuschlag als Erg…

Bund der Steuerzahler begrüßt Pläne der SPD

STEUERRECHT / Die SPD-Pläne, Fahrtkosten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte ab dem ersten Kilometer wieder steuerlich zum Abzug zuzulassen, begrüßt der Bund der Steuerzahler (BdSt) ausdrücklich. BdSt-Präsident Dr. Karl Heinz Däke sagte: “Endlich wird…

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Der Autor und sein Blog

Michael Kaiser

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