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BdSt: BFH hält Kürzung der Pendlerpauschale für verfassungswidrig

am 06.09.2007 von STEUERRECHT

Däke: Alte Regelung schnellstmöglich wieder in Kraft setzen!
Der Bundesfinanzhof (BFH) hält die Kürzung der Pendlerpauschale für verfassungswidrig. Der Bund der Steuerzahler (BdSt) begrüßt diesen jetzt bekannt gewordenen Beschluss des höchsten deutschen Steuergerichts. Der BdSt fordert das Bundesfinanzministerium auf, die Verwaltungsanweisung vom 4. Mai 2007 an die Finanzämter, die Freibeträge nur gekürzt in die Lohnsteuerkarten einzutragen, umgehend zurückzuziehen. Den Bundestag fordert der BdSt auf, jetzt zügig die Aufwendungen für Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte wieder ab dem ersten Kilometer zum Abzug zuzulassen. BdSt-Präsident Däke: “Wir haben von Anfang an darauf hingewiesen, dass Fahrten zur Arbeit Werbungskosten sind. Nach der Systematik des deutschen Steuerrechts sind diese zwingend steuermindernd zu berücksichtigen. Der BFH-Beschluss ist die einzig logische Reaktion auf die Kürzung.”
Der Gesetzgeber muss jetzt rasch handeln, um einer weiteren Verunsicherung der Steuerzahler entgegenzuwirken. So kann er die noch ausstehende Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vorwegnehmen …

Bund der Steuerzahler begrüßt Pläne der SPD

STEUERRECHT / Die SPD-Pläne, Fahrtkosten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte ab dem ersten Kilometer wieder steuerlich zum Abzug zuzulassen, begrüßt der Bund der Steuerzahler (BdSt) ausdrücklich. BdSt-Präsident Dr. Karl Heinz Däke sagte: “Endlich wird…

FG Niedersachsen hält Änderung der Pendlerpauschale für verfassungswidrig

STEUERRECHT / FG-Niedersachsen Beschluss vom 27.02.2007 - 8 K 549/06  Der Bund der Steuerzahler (BdSt) fordert den Gesetzgeber daher auf die alte Rechtslage wieder herzustellen. Durch den Vorlagebeschluss des Finanzgerichts (FG) Niedersachsen an das Bundesverfass…

Pendlerpauschale vor dem Bundesfinanzhof verhandelt

STEUERRECHT / Gestern wurde vor dem Bundesfinanzhof (BFH) in München das Musterverfahren des Bundes der Steuerzahler (BdSt) gegen die Kürzung der Pendlerpauschale verhandelt. Der Bund der Steuerzahler trug noch einmal seine Argumente vor und begründete so die V…

Bundesfinanzhof verhandelt zur Pendlerpauschale

STEUERRECHT / Bundesfinanzhof entscheidet über BdSt-Musterverfahren Der Bundesfinanzhof (BFH) wird am kommenden Donnerstag, den 10.01.2008, seine Entscheidung in Sachen Pendlerpauschale bekannt geben. Mündlich verhandelt wird u. a. ein vom Bund der Steuerzahler…

Bund der Steuerzahler fordert Abschaffung der Erbschaftsteuer

STEUERRECHT / Die Erbschaftsteuer sollte abgeschafft werden! Das fordert der Bund der Steuerzahler (BdSt) aus Anlass des heutigen Arbeitsbeginns der Bund-Länder-Arbeitsgruppe zur Reform der Erbschaftsteuer. Der Präsident des Bundes der Steuerzahler, Dr. Karl Hei…

BdSt: Appell an Bundestag alte Regelung wieder herzustellen

STEUERRECHT / Der Bundesvorstand des Bundes der Steuerzahler (BdSt) hat auf seiner heutigen Sitzung die Entscheidung des Bundesfinanzhofes (BFH) zum Musterverfahren des BdSt zur Entfernungspauschale ausdrücklich begrüßt. Die Abschaffung der Entfernungspauschale…

Soli-Debatte: Bund der Steuerzahler fordert Steuersenkung

STEUERRECHT / “Der Soli muss weg – sofort!” So bekräftigt der Bund der Steuerzahler (BdSt) seine Forderung nach der sofortigen Abschaffung des Solidaritätszuschlags. Nach Art. 106 des Grundgesetzes kann der Bund einen Solidaritätszuschlag als Erg…

BdSt warnt bei Reform der Erbschaft- und Schenkungsteuer vor Bürokratie und Rechtsunsicherheit

STEUERRECHT / Anlässlich der Sitzung im Bundestag zur Reform der Erbschaft- und Schenkungsteuer kritisiert der Bund der Steuerzahler (BdSt) die mit der geplanten Neuregelung einhergehende ausufernde Bürokratie und Rechtsunsicherheit. Sollte die Politik nicht die…

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Michael Kaiser

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