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BdSt: Appell an Bundestag alte Regelung wieder herzustellen

am 25.01.2008 von STEUERRECHT

Der Bundesvorstand des Bundes der Steuerzahler (BdSt) hat auf seiner heutigen Sitzung die Entscheidung des Bundesfinanzhofes (BFH) zum Musterverfahren des BdSt zur Entfernungspauschale ausdrücklich begrüßt. Die Abschaffung der Entfernungspauschale verstößt gegen das verfassungsrechtlich gebotene Prinzip der Besteuerung nach der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit. Es handelt sich bei der Entfernungspauschale nämlich gerade nicht um eine Subvention, die von der Bundesregierung je nach Kassenlage abgeschafft werden kann. Der BFH betont in seinem Beschluss ausdrücklich, dass die Fahrtkosten zwischen Wohn- und Arbeitsstätte Werbungskosten sind und deshalb steuerlich berücksichtigt …

Pendlerpauschale vor dem Bundesfinanzhof verhandelt

STEUERRECHT / Gestern wurde vor dem Bundesfinanzhof (BFH) in München das Musterverfahren des Bundes der Steuerzahler (BdSt) gegen die Kürzung der Pendlerpauschale verhandelt. Der Bund der Steuerzahler trug noch einmal seine Argumente vor und begründete so die V…

Bund der Steuerzahler begrüßt Pläne der SPD

STEUERRECHT / Die SPD-Pläne, Fahrtkosten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte ab dem ersten Kilometer wieder steuerlich zum Abzug zuzulassen, begrüßt der Bund der Steuerzahler (BdSt) ausdrücklich. BdSt-Präsident Dr. Karl Heinz Däke sagte: “Endlich wird…

BdSt lässt Neuregelung der Entfernungspauschale gerichtlich überprüfen

STEUERRECHT / Der Bund der Steuerzahler (BdSt) hat heute einen Musterprozess gegen die von der Großen Koalition mit dem Steueränderungsgesetz 2007 beschlossenen Beschränkungen bei der Entfernungspauschale eingeleitet. Das Verfahren betrifft einen S…

Bundesfinanzhof verhandelt zur Pendlerpauschale

STEUERRECHT / Bundesfinanzhof entscheidet über BdSt-Musterverfahren Der Bundesfinanzhof (BFH) wird am kommenden Donnerstag, den 10.01.2008, seine Entscheidung in Sachen Pendlerpauschale bekannt geben. Mündlich verhandelt wird u. a. ein vom Bund der Steuerzahler…

BdSt: BFH hält Kürzung der Pendlerpauschale für verfassungswidrig

STEUERRECHT / Däke: Alte Regelung schnellstmöglich wieder in Kraft setzen! Der Bundesfinanzhof (BFH) hält die Kürzung der Pendlerpauschale für verfassungswidrig. Der Bund der Steuerzahler (BdSt) begrüßt diesen jetzt bekannt gewordenen Beschluss des höchste…

FG Niedersachsen hält Änderung der Pendlerpauschale für verfassungswidrig

STEUERRECHT / FG-Niedersachsen Beschluss vom 27.02.2007 - 8 K 549/06  Der Bund der Steuerzahler (BdSt) fordert den Gesetzgeber daher auf die alte Rechtslage wieder herzustellen. Durch den Vorlagebeschluss des Finanzgerichts (FG) Niedersachsen an das Bundesverfass…

Bund der Steuerzahler fordert Abschaffung der Erbschaftsteuer

STEUERRECHT / Die Erbschaftsteuer sollte abgeschafft werden! Das fordert der Bund der Steuerzahler (BdSt) aus Anlass des heutigen Arbeitsbeginns der Bund-Länder-Arbeitsgruppe zur Reform der Erbschaftsteuer. Der Präsident des Bundes der Steuerzahler, Dr. Karl Hei…

BdSt erringt Teilerfolg in Musterprozess: Hoffnung auf steuerliche Abzugsfähigkeit von Studienkosten

STEUERRECHT / Studenten können in Bezug auf die steuerliche Abzugsfähigkeit ihrer Studienkosten nach Mitteilung des Bundes der Steuerzahler (BdSt) Hoffnung schöpfen. In einem vom BdSt unterstützten Musterprozess, in dem das Niedersächsische Finanzgericht die…

BdSt zu den von der Regierung vorlegten Eckpunkten für eine Kfz-Steuerreform

STEUERRECHT / Bund der Steuerzahler fordert Abschaffung der Kfz-Steuer Anlässlich der morgigen Vorlage der Eckpunkte zur Reform der Kfz-Steuer wirft der Bund der Steuerzahler (BdSt) der Bundesregierung Öko-Augenwischerei vor. Statt - wie von der Regierung vorges…

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Michael Kaiser

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