BdSt zur aktuellen Diskussion um den Ankauf der Steuer-CD

Zur aktuellen Diskussion um den möglichen Ankauf einer gestohlenen CD mit Daten von potentiellen Steuersündern mit schwarzen Bankkonten in der Schweit erklärt der Präsident des Bundes der Steuerzahler (BdSt) Dr. Karl Heinz Däke:

“Es bestehen nach wie vor erhebliche rechtliche Zweifel, ob der Ankauf der Daten durch den Staat problemlos erfolgen kann. Die juristische Diskussion ist bisher zu keinem eindeutigen Ergebnis gekommen. Vielmehr ist die Diskussion durch fiskalische und parteipolitische Interessen geprägt.

Es bestehen aber offensichtlich erhebliche datenschutzrechtliche Bedenken. Zudem ist nicht auszuschließen, dass sich auch Daten von steuerehrlichen Bürgern auf der CD befinden. Diese ehrlichen Steuerzahler würden durch den Ankauf der CD in Mitleidenschaft gezogen werden, möglicherweise könnte auch gegen sie zunächst strafrechtlich ermittelt werden. Der Bundesdatenschutzbeauftragte – also der oberste Datenschützer dieser Nation – hat sich eindeutig gegen den Ankauf der Daten-CD ausgesprochen. Dieser Einschätzung schließen wir uns an.

Der Bund der Steuerzahler ist die Vertretung aller ehrlichen Steuerzahler. Auch jenseits der aktuellen Debatte sollte der Staat Steuerhinterzi…