BdSt: “27,9 Milliarden Euro Neuverschuldung sind 27,9 Milliarden Euro zu viel.”
am 13.01.2007 von STEUERRECHT
Angesichts der vom Bundesfinanzminister Peer Steinbrück vorgelegten Zahlen zur Neuverschuldung im vergangenen Jahr kritisiert Steuerzahlerpräsident Dr. Karl Heinz Däke: “27,9 Milliarden Euro Neuverschuldung sind 27,9 Milliarden Euro zu viel.” Zwar sei es erfreulich, dass die Nettokreditaufnahme deutlich geringer ausfalle als ursprünglich geplant. Es bestehe aber kein Anlass, die Hände in den Schoß zu legen. Im Gegenteil: Jetzt müsse verhindert werden, dass die Verschuldung des Bundes in wenigen Jahren die Billionengrenze durchbreche. Die aktuellen Planungen seien dafür bei weitem nicht ambitioniert genug. Nach der mittelfristigen Finanzplanung solle die Neuverschuldung um nur 500 Millionen Euro pro Jahr reduziert werden. Bei diesem Schneckentempo käme der Bund erst im Jahr 2051 ohne neue Schulden aus.
“Wir benötigen dringend eine wirksame Schuldenbremse. Die jetzigen Regelungen bieten der Politik offensichtlich …
BdSt: Umstellung der Schuldenuhr
STEUERRECHT / Der Bund der Steuerzahler (BdSt) hat gestern seine Schuldenuhr in Berlin umgestellt. Ausgehend von der geplanten Neuverschuldung von Bund, Ländern und Gemeinden für 2007 wurde die Neuverschuldung pro Sekunde mit 1.056 Euro berechnet. Im vergangene…
Staat mit 1,489 Billionen in der Kreide
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STEUERRECHT / Bund der Steuerzahler fordert Schuldenverbot Der Bund der Steuerzahler (BdSt) hat gestern am 1. August 2007 um 12 Uhr seine Schuldenuhr umgestellt: “Aufgrund der stark gestiegenen Steuereinnahmen sinkt die Nettokreditaufnahme von Bund, Ländern…
Steuerzahlerbund kritisiert Bundeshaushalt 2007
STEUERRECHT / “Mit dem Bundeshaushalt 2007 geht die Regierung den Weg des geringsten Widerstands”, kommentiert Steuerzahlerpräsident Karl Heinz Däke die gestrige Haushaltsverabschiedung im Deutschen Bundestag. Mit der größten Steuererhöhung in der…
Bundeskabinett verabschiedet Haushaltsentwurf 2009
Reuters | Inlandsnachrichten / Berlin (Reuters) - Das Bundeskabinett verabschiedet heute (Mittwoch) seinen Entwurf für den neuen Bundeshaushalt, der im kommenden Jahr Ausgaben von 288,4 Milliarden Euro vorsieht. Das sind 1,8 Prozent mehr als in diesem Jahr. Den grö&szl…
Steinbrück bekräftigt: 2011 erstmals keine neuen Schulden
Reuters | Inlandsnachrichten / Berlin (Reuters) - Bundesfinanzminister Peer Steinbrück hat kurz vor dem Kabinettsbeschluss zum Haushalt 2009 das Ziel eines ausgeglichenen Etats in drei Jahren bekräftigt. Wir werden das erste Mal seit 1969 im Jahre 2011 eine Neuverschuld…
Bundeskabinett verabschiedet Haushaltsentwurf 2009
Reuters | Inlandsnachrichten / Berlin (Reuters) - Das Bundeskabinett hat am Mittwoch nach Angaben von Finanzminister Peer Steinbrück den Bundeshaushalt für 2009 verabschiedet. Der Etat sieht Ausgaben von 288,4 Milliarden Euro vor. Das sind 1,8 Prozent mehr als in diese…
Ministerium: Neuverschuldung 2008 wird im Plan bleiben
Reuters | Inlandsnachrichten / Berlin (Reuters) - Die Neuverschuldung des Bundes dürfte nach Einschätzung des Finanzministeriums in diesem Jahr im Rahmen des Haushaltsansatzes von 11,9 Milliarden Euro bleiben. Auch wenn sich aus der Entwicklung im bisherigen Jahresverl…
BdSt fordert Steuersenkung und Abbau der Neuverschuldung
STEUERRECHT / Angesichts der gestern vom Arbeitskreis Steuerschätzung für die kommenden Jahre prognostizierten Steuermehreinnahmen fordert der Bund der Steuerzahler (BdSt), den Abbau der Neuverschuldung ambitionierter voranzutreiben und gleichzeitig die Steuerbe…
BdSt: Ermäßigter Mehrwertsteuersatz für verschreibungspflichtige Medikamente!?
STEUERRECHT / Der Bund der Steuerzahler (BdSt) fordert die Anwendung des ermäßigten Mehrwertsteuersatzes von sieben Prozent auf verschreibungspflichtige Medikamente. “Die Steuerzahler werden durch die erhöhte Mehrwertsteuer ab Januar in unertr…
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