Abschaffung des sogenannten Listenprivilegs umstritten
Handakte WebLAWg | 25. März 2009 — Die Absicht der Bundesregierung, die Verwendung personenbezogener Daten zu Werbezwecken oder zur Markt- und Meinungsforschung k…
Beim Streit um die Abschaffung des sog. Listenprivilegs haben sich die Lobbyisten der Werbewirtschaft letztlich durchgesetzt, nachdem für den Fall der Abschaffung des Listenprivilegs wieder einmal der Untergang des Abendlandes beschworen wurde. Die Abstimmung im Bundestag soll am morgigen 03.07.09 stattfinden. Das Listenprivileg des § 28 III Nr. 3 BDSG besagt, dass listenmäßig zusammengefasste Daten über Angehörige einer Personengruppe, die sich auf eine Angabe über die Zugehörigkeit des Betroffenen zu dieser Personengruppe, auf die Berufs-, Branchen- oder Geschäftsbezeichnung, Namen, Titel, akademische Grade, Anschrift und Geburtsjahr beschränken, auch ohne Zustimmung des Betroffenen übermittelt werden…
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Datenschutzbeauftragter Online | 21. Oktober 2008 — Der (noch nicht öffentliche) Entwurf für ein neues Bundesdatenschutzgesetz liegt mir vor. Es stehen einige Änderungen an, so im…
kLAWtext | 1. Juli 2009 — Schade. Pressemeldung des Virtuellen Datenschutzbüros: "Die SPD-Bundestagsfraktion hat dem Entwurf einer Änderung des Bundesdate…
Das Blog für IT-Recht | 5. Juli 2009 — Die ursprünglich im letzten Jahr geplante Novelle sah als gravierendste Änderung die Abschaffung des so genannten „Listenpri…
Das Blog für IT-Recht | 5. Juli 2009 — Die ursprünglich im letzten Jahr geplante Novelle sah als gravierendste Änderung die Abschaffung des so genannten „Listenpri…
Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte | 13. November 2009 — Bei Quelle neigt sich der Ausverkauf dem Ende zu. Möglichst viele Artikel sollen veräußert werden, um die Insolvenzmasse zu v…
Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte | 23. Oktober 2008 — In einem Datenschutzgespräch haben sich der Bundesinnenminister, der Bundesdatenschutzbeauftragte, die Datenschutzbeauftragen…
SCHINDLER BOLTZE Rechtsanwälte | 27. November 2006 — Das Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) bestimmt in §35 Abs. 1 BDSG, daß unrichtige personenbezogene Daten zu berichtigen sind. …
IT-Rechtsinfo | 14. Dezember 2010 — Nach Angaben des Ministeriums, ist ein neuer § geplant. Dieser soll die Nummer §38b BDSG bekommen. Die geplante Regelung birgt jed…
LBR-Blog | 16. Dezember 2008 — Die scheinbar stark zunehmenden aktuellen Fälle von Datenmissbrauch - zuletzt der Kreditkartenskandal bei der Landesbank Berlin…
Auf den letzten Metern kommt es jetzt anscheinend doch noch zur Verabschiedung des 2. Teils der BDSG-Novelle. Am Mittwoch hat der Innenausschuss des Bundestags den Regierungsentwurf gebilligt. Nun steht der Entwurf am Freitag zur Abschlussberatung im Bundestag an.