BDSG-Novelle kommt, Listenprivileg bleibt

Schade. Pressemeldung des Virtuellen Datenschutzbüros: "Die SPD-Bundestagsfraktion hat dem Entwurf einer Änderung des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG) zugestimmt, der das Listenprivileg nicht abschafft. Dies berichtet ORF Futurezone. Die Fraktion stimmte dem Entwurf gestern zu, heute soll er in den Innenausschuss gehen, Freitag könnte er im Bundestag verabschiedet werden. Zwar enthält der Entwurf prinzipiell die Regelung, dass Adressen und andere persönliche Daten nur nach expliziter Zustimmung weitergegeben werden dürfen, für die Weitergabe in Listen zusammengefasster Adressen (das sogenannte "Listenprivileg") gibt es aber eine Ausnahme. Hier soll die Weitergabe weiterhin erlaubt sein, die empfangende Firma müsse aber nennen, woher die Daten stammen. Besonders Meinungsforscher und…

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Themen: Datenschutz , Cdu , Bundestag , Listenprivileg

Erschienen 1. Juli 2009 auf http://klawtext.blogspot.com/.

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