BDI kündigt für Konjunkturgipfel kostenneutrale Vorschläge an

Berlin (Reuters) - Der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) will beim zweiten Konjunkturgipfel der Bundesregierung am Mittwoch für Belebungsmaßnahmen werben, die den Steuerzahler nicht zusätzlich belasten.

BDI-Hauptgeschäftsführer Werner Schnappauf kündigte dazu in der "Mittelbayerischen Zeitung" vom Dienstag laut Vorabbericht ein 35-seitiges Papier mit Einzelvorschlägen an.

Unter anderem werde der Verband dafür plädieren, durch eine Reform des Mietrechts private Investitionen in Milliardenhöhe in die energetische Sanierung von Wohnhäusern zu ermöglichen. Außerdem sollten freiwerdende Rundfunk-Frequenzen an Mobilfunkbetreiber übertragen werden, um den Ausbau des Breitbank-Kabelnetzes voranzutreiben, forderte Schnappauf dem Bericht zufolge. Ein drittes Konjunkturpaket, wie es die Gewerkschaft Verdi am Montag forderte, habe der BDI-Funktionär dagegen erneut als "unseriös und unverantwortlich" abgelehnt. "Zur Bewältigung der Krise müssen jetzt die Marktkräfte aktiviert werden", sagte Schnappauf dem Blatt.