BayVGH: Zur Zulässigkeit der Veröffentlichung von Prüfberichten über bayerische Pflegeheime durch die Verwaltung

Der Bayerische Verwaltungs­gerichtshof (BayVGH) hat in zwei gestern entschiedenen Verfahren die Veröffentlichung von Prüfberichten von Behörden über bayerische Pflegeheime durch die Verwaltungen als unzulässig bewertet, da es hierfür keine Rechts­grundlage gebe.

Zwar seien die Träger von Pflegeheimen selbst seit dem Pflege- und Wohnqualitätsgesetz seit 1. Januar 2011 „zur Transparenz und Information“ verpflichte, aus dem Gesetz folge aber nicht, dass Landratsämter und Kreisverwaltungs­behörden ihre Berichte über Stichproben in den Heimen veröffentlichen dürften.

Der BayVGH bestätigte mit der rechtskräftigen Entscheidung die Auffassung einer Pflegeheimträgerin und ihrer Beschwerde und untersagte der…