Die von den Medienaufsichtsbehörden der Länder gemeinsam erlassenen Satzung über Gewinnspielsendungen und Gewinnspiele im Privatrundfunk (Gewinnspielsatzung) sind nach einem Urteil des BayVGH vom 29.10.2009 zum Teil rechtswidrig.Der BayVGH gab damit einem Normenkontrollantrag eines in Bayern ansässigen Medienunternehmens, das einen bundesweit im Fernsehen zu empfangenden Gewinnspielsender betreibt, teilweise statt.
Nach Auffassung des BayVGH kann sich die BLM für die Satzung grundsätzlich auf eine wirksame Ermächtigungsgrundlage berufen. Nicht von dieser Ermächtigungsgrundlage gedeckt sei es jedoch, die Zuschauer vor einer wiederholten Teilnahme an Gewinnspielen zu schützen und die Veranstalter auf einen Zeitraum von höchstens 30 Minuten für das Durchstellen eines Anrufers sowie auf eine Höchstdauer der Gewinnspielsendungen von 3 Stunden festzulegen.
Auch die Erstreckung der Satzung auf Gewinnspielangebote in Telemedien hielt das Gericht für unzulässig. Dies entspricht bereits zuvor in einem Gutachten der KJM geäußerten Bedenken gegen eine Satzungsermächtigung auch für den Telemedienbereich. Ob das Gericht sich auch gegen beschränkende Regeln bei Mehrfachteilnahmen an Gewinnspielen wendet, ist fraglich und wird s…
» Vollständiger ArtikelErschienen 30. Oktober 2009 auf http://www.blog.beck.de/blog.
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Gewinnspiele im Rundfunk und in Telemedien - Straf- und jugendschutzrechtliche Anforderungen Rechtsgutachten im Auftrag der Kommission für Jugendmedienschutz (KJM) Dr. Marc Liesching
