BayVerfGH: Auch volljährige Schüler müssen die Unterrichtung ihrer Eltern dulden
am 02.10.2004 von http://www.jurabilis.deDer Bayerische Verfassungsgerichtshof hat entschieden, dass die Regelungen des Bayerischen Gesetzes über das Erziehungs- und Unterrichtswesen (BayEUG), die eine Unterrichtung der ehemaligen Erziehungsberechtigten auch von volljährigen Schülern bei Vorkommnissen in der Schule vorsehen, …
Kopftuchverbot in Bayern verabschiedet Der bayeris
staatsrecht.info / Kopftuchverbot in Bayern verabschiedet Der bayerische Landtag hat am Donnerstag das Gesetz über das Erziehungs- und Unterrichtswesen um eine Passage ergänzt, nach dem die Lehrkräfte den in Art. 1 und 2 niedergelegten Bildungs- und Erz…
Das Ende des Bayerischen Obersten
muepe.de | weblog peter müller / Der Bayerische Verfassungsgerichtshof hat heute entschieden (Urteil v. 29.09.2005, - Vf. 3-VII-05; Vf. 7-VIII-05), dass die durch § 1 BayObLGAuflG angeordnete Auflösung des BayObLG mit der Bayerischen Landesverfassung vereinbar ist. Zur PM des Bay…
Familienrecht: Entlastung des Alleinzahlers bei Unterhalt für volljährige Kinder
Recht und Alltag / Der Bundesgerichtshof (BGH) hat geschiedene Väter oder Mütter beim Unterhalt für volljährige Kinder entlastet. Nach seinem Urteil vom 26. Oktober 2005 (Az: XII ZR 34/03) kann derjenige, der allein für den Lebensunterhalt des Kindes aufkommen…
LAG Köln zur Unterrichtung beim Betriebsübergang auf Agfa Photo
JuracityBlog / Juracity berichtete zu den bisher ergangenen Urteilen in Sachen Agfa Gevaert / Agfa Photo mehrfach. Jetzt hat auch das LAG Köln zugunsten der Arbeitnehmer entschieden, dass die Unterrichtung fehlerhaft war und eine Verwirkung des Widerspruchsrec…
5%-Klausel in Bayern verfassungsgemäß
ElbeBlawg / Der Bayerische Verfassungsgerichtshof in München hat am 18.07.2006 eine Popularklage abgewiesen, die auf Feststellung der Verfassungswidrigkeit einer Bestimmung in der Bayerischen Verfassung gerichtet war. Gegenstand der Klage war die in Art. 14…
VerfGH Bayern: Auflösung BayrOLG verfassungsgemäß
Handakte WebLAWg / Nach einer Entscheidung des Bayerischen VerfGH ist die durch § 1 BayObLGAuflG angeordnete Auflösung des BayOblG mit der Bayerischen Landesverfassung vereinbar. Der Bayerische VerfGH hat nun entschieden, dass das BayObLGAuflG mit der Bayerischen V…
BAG: Unterrichtungspflichten bei einem Betriebsübergang
Rechtblog / Nach § 613a Abs. 5 BGB ist ein Arbeitnehmer vom bisherigen Arbeitgeber oder vom neuen Betriebsinhaber über einen Betriebsübergang zu unterrichten. Die Unterrichtung dient dazu, dem betroffenen Arbeitnehmer eine ausreichende Wissensgrundlage für d…
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