BayObLG: Thurn und Taxis darf Bibliothek nicht verkaufen
am 13.11.2004 von JurabilisNach einer Entscheidung des Bayerischen Obersten Landesgerichts darf das Fürstenhaus Thurn und Taxis seine Bibliothek nicht verkaufen. Damit bestätigte das Münchner Gericht Auflagen aus dem Jahr 1943, gegen die Thurn-und-Taxis-Erbe Albert geklagt hatte. Die Adelsfamilie sei …
Treuhänder hat kein Recht an thurn-und-taxis-Domains
muepe.de | weblog peter müller / Die WIPO hatte im Verfahren Nr. D2005-0040 über die Beschwerde des Albert Fürst von Thurn und Taxis gegen die Registrierung der Domainnamenthurn-und-taxis.comthurn-und-taxis.netthurn-und-taxis.orgthurnundtaxis.net und thurnundtaxis.org durch Raine.…
BayObLG wird ausgetrocknet, ein Frosch berichtet
Streitsache / Blog / Mit dem Gesetz zur Auflösung des Bayerischen Obersten Landesgerichts und der Staatsanwaltschaft an diesem Gericht vom 25.10.2004 ist die Ankündigung der Bayerischen Staatsregierung in die Tat umgesetzt worden. Ein Abgeschaffter, ein Frosch in ei…
Auflösung des BayObLG - Ergänzung
Streitsache / Blog / Hinsichtlich der verfahrensrechtlichen Konsequenzen der Auflösung des Bayerischen Obersten Landesgerichts eine Übersicht beim Deubner Verlag. (Gefunden bei Handakte) …
Abschaffung des BayObLG
muepe.de | weblog peter müller / Der Bayerische Verfassungsgerichtshof in München befasst sich morgen mit der von der CSU-Mehrheit im Landtag beschlossenen Abschaffung des Bayerischen Obersten Landesgerichts. Wie berichtet hat dagegen u.a. der Verein der Freunde des Bayerischen Obe…
Rauchverbot in Bundesbehörden und Taxis
Blickpunkt Recht & Steuern / In allen Bundeseinrichtungen wird Rauchen künftig verboten sein. Der Deutsche Bundestag billigte am Freitag einen entsprechenden geänderten Gesetzentwurf der Bundesregierung. Vom 1. September an darf hiernach in allen Behörden, Diensts…
Rauchverbot in Bundesbehörden und Taxis
Blickpunkt Recht & Steuern / In allen Bundeseinrichtungen wird Rauchen künftig verboten sein. Der Deutsche Bundestag billigte am Freitag einen entsprechenden geänderten Gesetzentwurf der Bundesregierung. Vom 1. September an darf hiernach in allen Behörden, Diensts…
Privacy: Cameras registreren kentekens Nederlandse Taxis
Law & Justice / In Nederland gaat de Inspectie Verkeer en Waterstaat cameras inzetten bij de controle op taxis. Door de cameras worden kentekens van taxis herkend en geregistreerd. Volledige artikel op Rechtennieuws.nl…
Steuerschulden treiben Taxiunternehmer in den Suizid
Strafprozesse und andere Ungereimtheiten / Der 45 Jahre alte Geschäftsführer bei City Taxi, dem der Landkreis Peine am 20. September den Betrieb seiner sechs Taxis untersagt hatte, wurde gestern Vormittag auf einem Parkplatz in der Braunschweiger Weststadt in einem seiner Taxis tot aufgefun…
Deutsche Bibliothek darf Kopierschutz knacken
Handakte WebLAWg / Der Bundesverband der phonographischen Wirtschaft (IFPI) und der Börsenverein des deutschen Buchhandels haben mit der Deutschen Bibliothek (DDB) jetzt eine...…
für BayObLG
Streitsache / Blog / Die SPD-Fraktion im Bayerischen Landtag will die Auflösung des BayObLG per Organklage von BayVerfGH überprüfen lassen.Zwar stehe es dem Gesetzgeber zu, die Gerichtsorganisation zu verändern, doch bedürfe jeder Eingriff in bewährte Strukturen ei…
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