BayObLG: Erschleichen von BAföG als Betrug strafbar
am 01.12.2004 von http://www.jurabilis.deWer Leistungen nach dem Bundesausbildungsförderungsgesetz durch unrichtige Angaben zu seinen Vermögensverhältnissen erlangt, macht sich wegen Betruges strafbar. Dies entschied der I. Strafsenat des Bayerischen Obersten Landesgerichts mit Beschluss vom 23.11.2004 (Az.: 1St RR 129/04). § 263 …
BAföG-Erschleichung kann als Betrug bestraft werden
mindermeinung.de / Wie das Bayerische Oberste Landesgericht (BayObLG) mit Beschluss vom 23.11.2004 entschied, ist das Erschleichen von BAföG-Leistungen durch falsche Angaben zu den Vermögensverhältnissen als Betrug gemäß § 263 StGB strafbar. Der Straftatbestand …
Neues zum BAFöG-Betrug
Jurabilis / Das Erschleichen von BAFöG durch falsche Angaben im Förderantrag soll deutlich schwerer werden. Der Bundestag verabschiedete gestern eine Gesetzesänderung, nach der die Ausbildungsämter künftig automatisch durch Datenabgleich die Angaben der St…
BAföG
muepe.de | weblog peter müller / Darlehensverwaltung und -einzug nach dem Bundesausbildungsförderungsgesetz (BAföG) Erhebung von Anschriftenermittlungskosten Kostenbescheid Sehr geehrter Herr Mueller, da mein beiliegender Bescheid Ihnen nicht bekannt gegeben werden konn...…
Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen Verweigerung von BAföG nach Fachrichtungswechsel
Jurabilis / Der Beschwerdeführer studierte ab dem Wintersemester 1996/1997 vier Semester Zahnmedizin. Ihm wurden Leistungen nach dem Bundesausbildungsförderungsgesetz (BAföG) gewährt. Bereits während seines Studiums entschloss er sich, Humanmedizin zu stud…
für BayObLG
Streitsache / Blog / Die SPD-Fraktion im Bayerischen Landtag will die Auflösung des BayObLG per Organklage von BayVerfGH überprüfen lassen.Zwar stehe es dem Gesetzgeber zu, die Gerichtsorganisation zu verändern, doch bedürfe jeder Eingriff in bewährte Strukturen ei…
Karriere-Aus durch BAföG-Betrug
Handakte WebLAWg / Lange Jahre galt die BAföG-Schummelei als Kavaliersdelikt: Viele Studierende verschwiegen ihre Bausparverträge oder das Geld auf dem Sparbuch, um mehr BAföG zu erhaschen. Jetzt aber sollen per Datenabgleich BAföG-Schummler ermittelt werden. Sie m…
Abschaffung des BayObLG
muepe.de | weblog peter müller / Der Bayerische Verfassungsgerichtshof in München befasst sich morgen mit der von der CSU-Mehrheit im Landtag beschlossenen Abschaffung des Bayerischen Obersten Landesgerichts. Wie berichtet hat dagegen u.a. der Verein der Freunde des Bayerischen Obe…
EuGH: Auslands-BaföG europarechtskonform?
Handakte WebLAWg / Das Verwaltungsgericht Aachen hat zwei Klageverfahren, in denen deutsche Staatsangehörige die Gewährung von Leistungen nach dem Bundesausbildungsförderungsgesetz (BAföG) für eine Ausbildung im Ausland begehren, mit Beschlüssen vom 22. November…
BAföG-Betrug: Der Beschuldigte und sein Anwalt im Strafverfahren
Handakte WebLAWg / BAföG-Betrug und kein Ende? Der im Strafrecht tätige Rechtsanwalt ist seit der Durchführung des Datenabgleichs mehr oder weniger häufig mit Verfahren befasst, die im Zusammenhang mit dem so genannten BAföG-Betrug stehen. Für die meisten Betroff…
BAföG-Betrug
staatsrecht.info / Handakte berichtet darüber, dass nun auch in NRW durch Datenabgleich zahlreiche Fälle von BAföG-Betrug auffliegen. In BW gibt es solche Verfahren schon seit langem. Probleme ergeben sich dabei vor allem bei Studierenden, die einen Job beim Staat a…
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