EGV Sanktion nur nach eindeutiger Rechtsfolgenbelehrung
anwalt-kiel.com | 19. Februar 2010 — Das Bundessozialgericht – B 14 AS 53/08 R – hat entschieden, dass die Absenkung des Arbeitslosengeldes II bei Weigerung, einen…
BayLSG: Allgemeine Rechtsfolgenbelehrung genügt nicht
Das Bayerische Landessozialgericht München weist zum wiederholten Male in einem von mir vertretenen Fall auf folgendes hin: Eine in einer Eingliederungsvereinbarung niedergelegte Rechtsfolgenbelehrung reicht nicht aus, soweit diese alle nach dem Gesetz möglichen Pflichtverletzungen ausführt. Eine pauschale Öffnungsklausel wie “Unklare Punkte und die möglichen Rechtsfolgen wurden erläutert” reicht ebenfalls nicht aus. Die Belehrung über mögliche Rechtsfolgen muss Einzelfallbezogen auf die konkreten, im Moment eröffneten Pflichten erfolgen. Die pauschale Rechtsfolgenbelehrung genügt nicht den Anforderungen des Bundessozialgerichts.
(PKH Beschluss des BayLSG vom 27.12.2010, Az. L 7 …
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Erschienen 5. Januar 2011 auf http://www.rosskopf-langhans.de/der-blog/.
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Keine Sanktion ohne auf den einzelnen Hartz 4 Empfänger abgestimmte Rechtsfolgenbelehrung
anwalt-kiel.com | 25. Dezember 2009 — Das Sozialgericht Kiel – S 31 AS 91/09 ER – hat in einem von mir vertretenen Fall im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes b…
Falsche Rechtsfolgenbelehrung macht Sanktionsbescheid rechtswidrig
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LSG München: Rechtsfolgenbelehrung muss Einzelfallbezogen sein
Roßkopf & Langhans | 28. Mai 2010 — In Fortführung der Rechtsprechung des BSG vom 16.12.2008 (B4 AS 60/07 R) weist das Landessozialgericht München die ARGE Donau…
Keine Lust zu 1-Euro-Job – Leistungskürzung nur bei ordnungsgemäßer Rechtsbehelfsbelehrung
Schlosser Aktuell | 24. März 2010 — Das Bundessozialgericht hat entschieden, daß ein Hilfebedürftiger, dem Grundsicherungsleistungen gewährt werden, vor einer Hera…
SG Aurich: Sanktionsbescheid wegen Nichtannahme einer Arbeit
anwalt-kiel.com | 22. Dezember 2008 — Das Sozialgericht Aurich - S 15 AS 339/06 ER hat entscheiden, dass bevor einem Arbeitslosengeld II Empfänger gegenüber eine Sankti…
Neue Herausforderungen für ARGE
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Sanktionen müssen gut begründet sein
anwalt-kiel.com | 30. Januar 2011 — Vor einer Woche hatte ich schon einmal das Thema Sanktion hier im Blog (Thema war dort, dass Sanktionen innerhalb einer besti…
Bereits der Wortlaut des § 15 Abs. 1 Satz 6 SGB II schließt es aus, dass der Antragsgegner eine bereits abgeschlossene und weiterh…
sozialrechtsexperte | 8. April 2012 — Landessozialgericht Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 21.03.2012, - L 5 AS 509/11 B ER - Bereits der Wortlaut des § 15 Abs. 1 Satz 6 S…
Anmerkung zu: Frau Prof. Dr. jur. Helga Spindler in info also 2011, 270 zu Entscheidungen zur schriftlichen Rechtsfolgenbelehrung …
sozialrechtsexperte | 5. Februar 2012 — Auszug Berlit a.a.O.: Rechtsfolgenkenntnis statt Belehrung Der schriftlichen Belehrung über die Rechtsfolgen eines Pflichtverstoße…
