BayLfD zur Anti-Terror-Datei: Wir bieten Beckstein gern unser Know-how an
am 16.08.2006 von http://walfischbucht.wordpress.com
Der Bayerische Landesbeauftragte für den Datenschutz Dr. Betzl nimmt zu den Äußerungen des Bayerischen Innenministers Beckstein, der Datenschutz behindere den Aufbau einer dringend erforderlichen Anti-Terror-Datei wie folgt Stellung:
Ich habe nichts gegen eine vernünftig ausgestaltete und rechtlich abgesicherte Anti-Terror-Datei. Darin bin ich mit dem Bundesbeauftragten für den Datenschutz einig, so Dr. Betzl zur Kritik von Innenminister Beckstein, der Datenschutz behindere den Aufbau der Anti-Terror-Datei. Beckstein hat keine Schwierigkeiten mit dem Datenschutz, sondern ganz andere Probleme: Er muss das verfassungsrechtliche Trennungsgebot zwischen Polizei und Nachrichtendiensten beachten und er braucht in unserem Rechtsstaat eine Rechtsgrundlage für die Datei, die erst noch geschaffen werden muss. Die eigentlichen Hürden für die Datei sind aber technisch-organisatorische Schwierigkeiten beispielsweise infolge der unterschiedlichen Arbeitsansätze und EDV-Strukturen der einzelnen Sicherheitsbehörden. Nur kann sich Beckstein nicht schon vorsorglich auf den Datenschutz hinausreden, wenn …
Anti-Terror-Gesetze
Handakte WebLAWg / Der Deutsche Anwaltsverein unterstützt die Kritik des Bundesdatenschützers an den Anti-Terror-Gesetzen. Vorstandsmitglied Schellenberg mahnte in der Netzeitung Innenminister Schily, die Bedenken ernst zu nehmen. Dies gebe Sicherheitsbehörden die …
Anti-Terror Laws Will Impact Animal Rights Radicals
Law & Justice / More on freedom of expression, political correctness, anti-terrorism legislation etc. Were living in strange times. Just read School bans pigs stories, Muslims win toy pigs ban, Halifax and NatWest banks have led the move to scrap the time-honoured…
Anti-Terror-Kampf
Streitsache / Blog / Deutschland nimmt offenbar teil am american way der Terrorbekämpfung - ohne sich dabei allerdings, wie dies die Amerikaner tun, die Hände schmutzig machen zu wollen. Ein Kommentar von Heribert Prantl. (sueddeutsche.de) …
Menschenrechte im Anti-Terror-Kampf
Menschenrechte / Statt Aufklärung und Menschenrechtsschutz - Regierung will mögliche Foltergeständnisse nutzen Während der Grad von Kenntnis und Billigung deutscher Dienststellen an schweren Menschenrechtsverletzungen der USA im Anti-Terror-Kampf weiter unklar i…
Anti-Terror-Einsatz in Kanada: Wollten Terroristen den höchsten Turm der Welt sprengen?
strafblog / Beim größten Anti-Terror-Einsatz der kanadischen Geschichte waren in der Nacht auf den heutigen Pfingstsamstag in einem Vorort von Toronto 400 Polizisten im Einsatz und haben 10 Verdächtige festgenommen. Das berichtet die RHEINISCHE POST in ihrer …
ERWEITERUNG DER ANTI-TERROR-GESETZE
J!Blawg - Das Jura Blog aus Münster / Die Innenpolitiker der großen Koalition haben sich auf eine Weiterentwicklung der Gesetze zur Terrorismusbekämpfung verständigt. Die bisherigen Regelungen sollen dabei teilweise erweitert werden, wie Hans-Peter Uhl (CSU) und Dieter Wie…
Mehr Sicherheit? – Inbetriebnahme der Anti-Terror-Datei
Telemedicus / Am 1. März 2007 wird die „Anti-Terror-Datei“, deren Errichtung der Bundestag bereits Ende 2006 durch das „Gemeinsame-Dateien-Gesetz“ beschlossen hatte, in Betrieb genommen. Mehr Sicherheit? – Inbetriebnahme der Anti-Terror-Datei volls…
Anti-Terror-Datei kommt
LAWgical / Die Innenminister des Bundes und der Länder haben nach langem Streit einen Kompromiss in Bezug auf die neu zu schaffende Anti-Terror-Datei gefunden, berichtet tagesschau.de. Die Datei wird demnach zweigeteilt. In dem Teil, der allen Dienststell…
Anti-Terror-Datei: Gläserner Bürger wird noch transparenter
strafblog / Gestern haben sich die Innenminister des Bundes und der Länder auf die Einführung einer Anti-Terror-Datei geeinigt, welche die Erkenntnisse von Geheimdiensten und Polizei über vermutete terroristische Aktivitäten zusammanführt. Während die Regi…
Keine Antiterrorgesetze ohne Kontrolle
Handakte WebLAWg / Der Bundestag hat heute das Gesetz zur Einführung Anti-Terror-Datei und das Terrorismusbekämpfungsergänzungsgesetz verabschiedet. Der Deutsche Anwaltverein (DAV) hatte beide Entwürfe entschieden abgelehnt. Die Anti-Terror-Datei kollidiere mit de…
Beckstein im Spiegel-Interview
JURAAA!DE / Der Spiegel interviewt Bayerns Innenminister Günther Beckstein, der in der Vergangenheit ja nicht gerade als besonders zurückhaltend aufgefallen ist. Allerdings scheint auch an ihm die Reaktion der Öffentlichkeit auf Schäubles Folter-Erwägungen…
Anti-Terror-Datei wird auch Unschuldige betreffen
Strafprozesse und andere Ungereimtheiten / Nach jahrelangen Diskussionen startet an diesem Freitag die Anti-Terror-Datei, auf die 38 deutsche Sicherheitsbehörden Zugriff haben. Ziel ist es, den Kampf gegen den internationalen Terrorismus effizienter zu gestalten. Als das Gesetz Ende des verg…
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