Bayern will Onlinedurchsuchungen auch bei schweren Straftaten
am 06.06.2008 von http://log.handakte.de/
Bayern hat im Bundesrat einen Antrag gestellt, mit dem heimliche Online-Durchsuchungen in der Strafprozessordnung (StPO) verankert und zur Bekämpfung besonders schwerer Straftaten herangezogen werden sollen. Einen entsprechenden Vorstoß hatte die bayerische Justizministerin Beate Merk (CSU) im April angekündigt.
Der Straftatenkatalog, bei dem die bislang bundesweit nur im Anti-Terrorbereich geplante Maßnahme eingesetzt werden kann, soll analog zum großen Lauschangriff ausgestaltet sein. Im entsprechenden Paragraphen 100 c StPO, geht es nicht nur um Verbrechen gegen Leib, Leben, Freiheit, den Bestand …
Was halten Sie von Bundesverfassungsgericht, Frau Dr. Merk?
Die herrschende Meinung / Nach der Kenntnisnahme dieser Pressemitteilung, in der die bayrische Justizministerin mit den ekelhaftesten Straftaten die Leser emotionalisiert, habe ich mir mal den Gesetzentwurf des Landes Bayern "zur Änderung der Strafprozessordnung (…
Was halten Sie vom Bundesverfassungsgericht, Frau Dr. Merk?
Die herrschende Meinung / Nach der Kenntnisnahme dieser Pressemitteilung, in der die bayrische Justizministerin mit den ekelhaftesten Straftaten die Leser emotionalisiert, habe ich mir mal den Gesetzentwurf des Landes Bayern "zur Änderung der Strafprozessordnung (V…
News zum Datenschutz (7/2008)
Datenschutzbeauftragter Online / Und wieder eine wöchentliche News-Übersicht zum Datenschutz, diesmal u.a. leider wieder mit der Telekom, aber auch mit dem Bundesinnenminister der mit der Schufa streitet wer der bessere Datenschützer ist und Kriminalbeamten, die den Datenschutz n…
Überholt Beate Merk Schäuble rechts?
Schnüffelblog / Heise online berichtet: „Bayern plant Gesetz zur Online-Durchsuchung Die bayerische Landesregierung plane einen Vorstoß bei der umstrittenen Online-Durchsuchung von privaten Computern, berichtet die Welt am Sonntag. Ein Gesetzentwurf, den die Baye…
Die Neufassung des § 100a StPO - der Regierungsentwurf
Schnüffelblog / Nach dem Entwurf soll die Norm des § 100a StPO wie folgt gefasst werden:§ 100a(1) Auch ohne Wissen der Betroffenen darf die Telekommunikation überwacht und aufgezeichnet werden, wenn1. bestimmte Tatsachen den Verdacht begründen, dass jemand als T…
staatliche Online-Durchsuchung - nicht nur gegen Terror?
JuracityBlog / Aus Anlass der Äußerung von Bundesinnenminister Dr. Schäuble hatte ich gestern erst auf verschiedene Aspekte hingewiesen. Nun fiel mir ein Beitrag der Welt-Online vom 12.05.2007 in die Hände. Danach hält wohl “Bayern ei…
» Beate Merk – Wikipedia
» StPO - Einzelnorm
» heise online - Bayern will bei Online-Durchsuchungen eigenen Weg gehen (Update)
» heise online - Bayern will Onlinedurchsuchungen auch bei schweren Straftaten
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