Bayern will Online-Durchsuchungen im Alleingang
am 21.01.2008 von Handakte WebLAWg
Der Freistaat Bayern will seinem Verfassungsschutz im Alleingang Online-Durchsuchungen gegen Terrorverdächtige erlauben.
Der bayerische Innenminister Joachim Herrmann (CSU) will dazu schon im Februar 2008 …
Bayerischer Gesetzesentwurf zur Online-Durchsuchung
Handakte WebLAWg / Der bayerische Innenminister Joachim Herrmann hat eine Novelle des Verfassungsschutzgesetzes auf den Weg gebracht. Es sieht die Möglichkeit einer Online-Durchsuchung vor. Das Gesetz ist jedoch nach den Worten Herrmanns enger gefasst als das nordhrei…
Die spinnen, die Bayern !!!
Schnüffelblog / SPON berichtet: Bayern will eigenes Gesetz zur Online-DurchsuchungDie von Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble gewünschte Online-Durchsuchung per Staats-Trojaner liegt auf Eis, bis das Bundesverfassungsgesetz die Rechtmäßigkeit prüft. So lang w…
Wird Bayern nun zum Stützpunkt der Online-Durchsuchung? Der Kampf gegen gefährliche Festplatten.....
Wissenswertes, Interessantes und Kurioses aus Justiz und Alltag / Bayern plant bei den umstrittenen Online-Durchsuchungen von Computern einen Alleingang. Innenminister Joachim Herrmann (CSU) will noch in diesem Februar einen Gesetzentwurf auf den Weg bringen, um den Verfassungsschützern des Landes solche heimliche…
Datenschützer gegen Bayerns Pläne zur Online-Durchsuchung
Handakte WebLAWg / Bayerns Pläne zur Online-Durchsuchung stoßen bei Datenschützern auf massive Bedenken. Das heimliche Betreten und Durchsuchen von Wohnungen zur Vorbereitung der Online-Durchsuchung werfe erhebliche verfassungsrechtliche Bedenken auf, teilte der ste…
Bayern schränkt Oddset-Wettangebot ein
Handakte WebLAWg / Das Sportwetten-Urteil des Bundesverfassungsgerichts (BVG) von vergangener Woche schlägt in Bayern bereits Wellen: Nachdem der Freistaat bereits angekündigt hat, jegliche Werbung für private Wettunternehmen unterbinden zu lassen, muss nun die staa…
Bayern will Onlinedurchsuchungen auch bei schweren Straftaten
Handakte WebLAWg / Bayern hat im Bundesrat einen Antrag gestellt, mit dem heimliche Online-Durchsuchungen in der Strafprozessordnung (StPO) verankert und zur Bekämpfung besonders schwerer Straftaten herangezogen werden sollen. Einen entsprechenden Vorstoß hatte die b…
“Online-Durchsuchungen längst Usus”
LawBlog / Golem.de berichtet: Auf Antrag der FDP hat die Bundesregierung in einer Sitzung des Innenausschusses zugegeben, dass Online-Durchsuchungen von Computern durch Nachrichtendienste des Bundes bereits seit 2005 auf der Rechtsgrundlage einer “Dienst…
Experten kritisieren Vorstoesse zu Online-Durchsuchungen
Schnüffelblog / Experten kritisieren neue Vorstöße zu Online-Durchsuchungen ...... berichtet heise: Kein gutes Haar an neuen Plänen zu Netzbespitzelungen ließen Juristen und Techniker auf einer Tagung zu den Konsequenzen der Karlsruher Entscheidung über heimlic…
Online-Durchsuchungen ab 2008 in Österreich ?
Schnüffelblog / PC WELT berichtet: Österreich hat den Weg für den Einsatz staatlicher Überwachungsmethoden auf den Computern von Privatanwendern geebnet. Unter eng gefassten Rahmenbedingungen werden ab dem kommenden Jahr Online-Durchsuchungen möglich sein. Die K…
Bundesratsinitiative für Online-Durchsuchungen geplant
Telemedicus / Der Freistaat Thüringen will sich mittels eines Entschließungsantrags im Bundesrat dafür einsetzen, dass eine Rechtsgrundlage für verdeckte Online-Durchsuchungen im Strafverfahren geschaffen wird. Das Bundesverfassungsgericht hatte diese unl…
Bayerischer Genitiv?
RA J. Melchior, Wismar / Joachim Herrmann hat vor der Verfassung ebenso wenig Respekt wie vor dem Genitiv. Oder warum sonst nennt sich sein Laden „Bayerisches Staatsministerium des Innern und nicht des Inneren, wie es korrekt heißen müsste?…
Heimliche Online-Durchsuchungen sind unzulässig
JIPS News / Der 3. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat beschlossen, dass verdeckte Online-Durchsuchungen von ...…
Klage gegen Kopftuch-Verbot
Handakte WebLAWg / Der Bayerische VGH in München setzt sich heute mit dem vor etwa zwei Jahren erlassenen Kopftuch-Verbot auseinander. Das Gesetz untersagt muslimischen Lehrerinnen im Freistaat das Tragen des religiösen Symbols im Unterricht. Hintergrund der mündli…
Bayern führt. Beim Mindestlohn
JuracityBlog / und Kampf gegen Lohndumping, denn das vom DGB initiierte Volksbegehren für einen Mindestlohn ist auf dem besten Wege, erfolgreich zu werden. Zwar löst der Start des Begehrens die üblichen Reflexe bei den Verbandsvertretern aus, die ver…
Die Online-Schnüffelei läuft schon ? !!!
Schnüffelblog / Der Bericht bei heise online lässt Böses ahnen: Die Liberalen empfinden es als Skandal, dass die Bundesregierung den Verfassungsschutz bei den heftig umstrittenen Online-Durchsuchungen bereits gewähren lässt. Auf eine parlamentarische Anfrage der…
OLG München: Lotto Bayern Jackpotwerbung verboten
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien / Die Wettbewerbszentrale teilt in einer aktuellen Pressemitteilung mit:Durch Beschluss vom 22.04.2008 hat das Oberlandesgericht München in einem von der Wettbewerbszentrale gegen den Freistaat Bayern geführten Verfahren in drei Fällen Jackpotwerbun…
» Bayern will Online-Durchsuchungen im Alleingang - Golem.de
» Joachim Herrmann - Ihr Landtagsabgeordneter
Joachim Herrmann
© 2004-2008 JuraBlogs | Impressum
