Bayern verteidigt Kfz-Massenscanning vor Gericht
am 05.09.2008 von http://www.daten-speicherung.de
Der Klage eines bayerischen Bürgers gegen den automatisierten Massenabgleich von Kfz-Kennzeichen auf Straßen ist die Landesregierung nun entgegen getreten.
In ihrem Schriftsatz an das Gericht heißt es, Bayern verfüge über 25 automatisierte Kennzeichenerkennungssysteme, von denen derzeit zehn Anlagen an vier Autobahnstandorten stationär betrieben würden. Weitere vier Anlagen stünden aktuell für den mobilen Betrieb zur Verfügung. Die verbleibenden elf Anlagen seien im Rahmen der Grenzöffnung zur Tschechischen Republik zum 21.12.2007 an den Grenzübergängen abgebaut worden und befänden sich derzeit nicht im Einsatz. Die Fehlerkennungsrate betrage unter 5%. Wieviele Fahrzeuge erfasst werden und in welche Erfolge erzielt werden, werde in Bayern nicht statistisch erfasst. Die gesetzliche Ermächtigung zur Vornahme des Kfz-Massenabgleichs sei mit Gesetz vom 08.07.2008 an die Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts angepasst worden und nicht zu beanstanden.
In seiner Erwiderung entgegnet der Kläger, auch die neugefasste Regelung über das Kfz-Massenscanning sei verfassungswidrig. Das Land sei für die Fahndung nach gestohlenen Fahrzeugen und Straftätern schon nicht zuständig. Das bayerische Gesetz regele die Verwendung der Trefferdaten auch nicht hinreichend präzise. Der Einsatz des Massenabgleichs werde so weitreichend zugelassen, dass quasi auf jeder Straße und permanent ein Abgleich vorgenommen werden könne. Das Bundesverfassungsgericht habe hingegen nur einen anlassbezogenen oder stichprobenartigen Abgleich zugelassen. Schließlich sei unzulässig, dass die Kontrollen nicht durch eine Informationstafel kenntlich gemacht, sondern verdeckt durchgeführt würden. Selbst wenn die Fehlerkennungsrate nur 5% betrüge, käme es aufgrund des massenhaften Abgleichs stündlich zu Falschmeldungen.
Zuvor hatte der Projektleiter Kennzeichenerkennung in Bayern, Polizeioberrat Schmelzer vom Polizeipräsidium Oberfranken, in einer Anhörung erklärt: „Wir haben sieben Grenzübergänge zu Tschechien mit automatisierter …
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