Initiative will verschärftes Rauchverbot für ganz Deutschland
Reuters | 5. Juli 2010 — München/Berlin (Reuters) - Das in Bayern beschlossene strikte Rauchverbot soll nach dem Willen der Initiatoren des Volksentsche…
München (Reuters) - In Bayern gilt bald das strikteste Rauchverbot in Deutschland.
Nach der vorläufigen Auszählung aller Kreise beim Volksentscheid über ein strengeres Gesetz zum Schutz der Nichtraucher gab es eine klare Mehrheit für eine Änderung der bisherigen Regelung. Wie das Bayerische Landesamt für Statistik und Datenverarbeitung am Sonntag mitteilte, stimmten 61 Prozent für eine Verschärfung, 39 Prozent waren dagegen. Mehr als neun Millionen Wahlberechtigte waren aufgerufen, ihre Stimme abzugeben. Die Beteiligung lag bei knapp 38 Prozent. Die einfache Mehrheit war ausreichend.
Bayern bekommt nun ein nahezu absolutes Rauchverbot. Rauchfrei werden künftig auch Eckkneipen, Nebenzimmer größerer Gaststätten, Vereinsgaststätten sowie die bei Einheimischen und Touristen beliebten Bierzelte sein. Nur ganz wenige Ausnahmen wird es noch geben, zum Beispiel dürfen psychisch Kranke weiter in speziellen Räumen in Kliniken rauchen. Andere Bundesländer könnten dem Beispiel Bayerns folgen.
SPD: WÄHLER WOLLEN KEIN HIN UND HER MEHR
Bei der Wahl wurde die Initiative "Ja! zum Nichtraucherschutz" von der SPD, den Grünen, regionalen Nichtraucher-Initiativen, Sport- und Ärzteverbänden sowie Umwelt- und Gesundheitsorganisationen unterstützt. Laut SPD haben die Wähler deutlich gemacht, kein Hin und Her mehr zu wollen. Eine transparente Lösung ohne Ausnahmen sei gewünscht worden.
Gegen das totale Rauchverbot hatte das Bündnis "Bayern sagt Nein!" gekämpft - getragen vom Verein zum Erhalt der Bayerischen Wirtshauskultur, der Tabakindustrie und der FDP. Bei einer Mehrheit der Gegner wäre es bei den geltenden Regeln geblieben. Demnach ist das Rauchen in Schulen, Bahnhöfen, öffentlichen Gebäuden und Speisegaststätten zwar verboten. Ausnahmen sind jedoch Festzelte, Nebenräume größerer Gaststätten und Eckkneipen, wenn diese kleiner als 75 Quadratmeter sind und Jugendliche unter 18 Jahren keinen Zutritt haben. Hier kann der Wirt selbst entscheiden.
Der Volksentscheid wurde auch möglich, weil sich die CSU in Bayern nicht festlegen wollte und in der Frage zuletzt neutral blieb. 2008 hatte die Partei, damals noch mit absoluter Mehrheit ausgestattet, ein scharfes Gesetz zum Schutz von Nichtrauchern auf den Weg gebracht. Doch nach herben Stimmverlusten bei der Landtagswahl änderte sie ihre Position, schließlich war die Initiative in weiten Teilen der Bevölkerung unpopulär und wurde als ein Grund für die Wahlschlappe ausgemacht. Das Rauchverbot wurde wieder gelockert.
Erschienen 5. Juli 2010 bei http://www.reuters.com.
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