Bayern schränkt Oddset-Wettangebot ein
am 05.04.2006 von Handakte WebLAWgDas Sportwetten-Urteil des Bundesverfassungsgerichts (BVG) von vergangener Woche schlägt in Bayern bereits Wellen: Nachdem der Freistaat bereits angekündigt hat, jegliche Werbung für private Wettunternehmen unterbinden zu lassen, muss nun …
BGH: Irreführende Oddset-Werbung
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien / Der u.a. für das Wettbewerbsrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat gestern unter Wiederherstellung des Verbotsauspruchs durch das Landgericht die vom Freistaat Bayern für Sportwetten ausgesprochene Werbung:„Oddset, die Sportwet…
Oddset ist nicht allein.
Handakte WebLAWg / Der Bundesgerichtshof über sein Urteil vom 28. Oktober 2004 – I ZR 59/02 (PM): Die vom Freistaat Bayern für Sportwetten...…
LG München I: Verbot für Oddset mit FIFA WM-Tickets-Gewinnspiel aufgehoben
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien / Die 9. Kammer für Handelssachen hat am Dienstag, 25.04.2006, die einstweilige Verfügung vom 29.03.2006 aufgehoben, durch die dem Freistaat Bayern als Träger der staatlichen Lotterieverwaltung verboten worden war,bei Wettbewerbshandlungen im Bereic…
LG Bonn: WM-Karten-Gewinnspiel durch Oddset nicht wettbewerbswidrig
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien / Das LG Bonn (Urt. v. 30.03.2006 - Az.: 14 O 37/06) hatte darüber zu entscheiden, ob der staatliche Sportwetten-Anbieter Oddset ein Gewinnspiel veranstalten darf, bei dem WM-Karten verkauft werden. Voraussetzung war, dass die Teilnehmer vorab bei Odd…
BGH: Sportwetten-Werbung
advobLAWg / Der u.a. für das Wettbewerbsrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 27.10. die vom Freistaat Bayern für Sportwetten ausgesprochene Werbung: Oddset, die Sportwette mit festen Quoten, nur bei Lotto als irreführende Alleinstellu…
Gnadenfrist für Zocker Staat
Handakte WebLAWg / Das staatliche Monopol auf dem Markt für Glücksspiele und Sportwetten beschert den Bundesländern jedes Jahr Einnahmen von über 4 Milliarden Euro. Die Gewinne könnten jedoch bald schmaler ausfallen: Nach einem Urteil des BVerfG muss der staatlich…
BayVGH: Sportwetten-Werbung im Fernsehen
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien / Landeszentrale für neue Medien muss der Weisung des Wissenschaftsministeriums, Werbung für private Sportwetten zu unterbinden, nicht nachkommen. Das Bayerische Staatsministerium für Wissenschaft, Forschung und Kunst (Wissenschaftsministerium) darf…
Oddset: Missachtung von Auflagen des Bundesverfassungsgerichts?
Law & Lifestyle / Der staatliche Sportwettenanbieter Oddset missachtet offenbar zumindest teilweise die Auflagen des Bundesverfassungsgerichts. Das Wirtschaftsmagazin Focus-Money berichtete vorab, Oddset habe entgegen der Forderung der Richter von April bis Juli me…
BVerfG: Informationen zur Sportwetten-Verhandlung
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien / Der Erste Senat des Bundesverfassungsgerichts verhandelt am 8. November 2005 die Verfassungsbeschwerde einer Beschwerdeführerin, die sich gegen das Verbot der Veranstaltung und Vermittlung von Sportwetten zu festen Gewinnquoten (Oddset-Sportwetten)…
VG Stuttgart: Verbot der Vermittlung von Oddset-Sportwetten aufgehoben
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien / Die 5. Kammer des Verwaltungsgerichts Stuttgart hat auf Grund der heutigen mündlichen Verhandlung mit heute verkündetem Urteil der Klage eines gewerblichen Vermittlers von Oddset-Sportwetten (ohne EU-Bezug, „DDR-Gewerbeerlaubnis“) gegen eine Unte…
Keine privaten Sportwetten in Bayern
Handakte WebLAWg / Die Klägerin meldete in Bayern die Aufnahme eines Gewerbes u.a. mit den Tätigkeiten Sportinformationsdienst, Fachberatung für Lotto und Toto, Vermittlung von Spielverträgen im Namen von Tippgemeinschaften für Lotto und Toto und staatlich genehmi…
Markenstress für ODDSET?
MarkenBlog / Der Spiegel berichtet über die Löschung der Wortmarke ODDSET (Registernummer: 39961106). In der 32. Kalenderwoche 2004 wurde gegen die Marke ein Löschungsantrag eingereicht. Nach Informationen des Spiegel hat das Deutsche Patent- und Markenamt d…
» Nach Karlsruher Urteil: Bayern schränkt Oddset-Wettangebot ein | Bayern heute | BR
Das Sportwetten-Urteil des Bundesverfassungsgerichts (BVG) von vergangener Woche schlägt in Bayern bereits Wellen: Nachdem der Freistaat bereits angekündigt hatte, jegliche Werbung für private Wettunternehmen unterbinden zu lassen, mus…
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