Bayern mauert im Gammelfleischskandal
am 02.09.2006 von Strafprozesse und andere Ungereimtheiten
Die Informationspolitik der bayerischen Behörden im neuesten Gammelfleisch-Skandal ist nach Ansicht der Bundesregierung mehr als unzureichend. Der Fund sei seit einer Woche bekannt, doch die Informationen kämen nur «tröpfchenweise beim Bund» an, kritisierte der Staatssekretär im Verbraucherschutzministerium, Gert Lindemann, am Freitag in einem Gespräch mit der Nachrichtenagentur dpa.
Das Ganze habe inzwischen eine Dimension angenommen, die über Bayern hinaus bis ins europäische Ausland reiche, so Lindemann: «Wir sind da ziemlich angefasst.» Nach den Lebensmittelskandalen in den vergangenen eineinhalb Jahren müssten endlich Bayern und auch andere Bundesländer den …
Behörden reagieren auf Gammelfleischskandal
Strafprozesse und andere Ungereimtheiten / Ebenfalls die Braunschweiger Zeitung teilt mit, dass nach der Aufdeckung des «Gammelfleischskandals» die Behörden durchgreifen. Die Bundesregierung will das Thema jetzt auch EU-weit angehen. In Troisdorf bei Köln wurde der Chef eines Handelsbetr…
Der Gammelfleisch-Skandal
Handakte WebLAWg / Der Gammelfleisch-Skandal - Verbraucherschutzminister Horst Seehofer von der CSU versucht schnell zu handeln - aber was kann er wirklich ändern? (Länge: 04:07 Min.) …
Immer mehr Gammelfleisch
Strafprozesse und andere Ungereimtheiten / Der Gammelfleischskandal in Bayern weitet sich aus: Ermittler haben nochmals bis zu 40 Tonnen verdächtiges Entenfleisch entdeckt. Der Verdacht besteht, dass auch hier das Haltbarkeitsdatum lange überschritten und die Ware umetikettiert wurde. Da…
Die SPD in Bayern denkt vor sich hin
Andere Ansicht / Die SPD in Bayern, die - man kann es auch im Interesse der Partei nie oft genug sagen - Oppositionspartei ist, denkt. Und sie hält ihre Gedanken in einer Denkschrift fest, die mit den Worten eingeleitet wird Bayern ist eine der schönsten und erfolg…
BdSt: Umstellung der Schuldenuhr
STEUERRECHT / Der Bund der Steuerzahler (BdSt) hat gestern seine Schuldenuhr in Berlin umgestellt. Ausgehend von der geplanten Neuverschuldung von Bund, Ländern und Gemeinden für 2007 wurde die Neuverschuldung pro Sekunde mit 1.056 Euro berechnet. Im vergangene…
Gammelfleisch für ganz Europa
Strafprozesse und andere Ungereimtheiten / Der Skandal um den bayerischen Wildfleischhändler Berger hat eine internationale Dimension erreicht. Möglicherweise verdorbenes Fleisch des Unternehmens ist nach Angaben des bayerischen Verbraucherschutzministeriums nicht nur in fast alle Bundesl…
Hauptschulen außer Konkurrenz?
Jurabilis / Scheuen manche Bundesländer den kritischen Blick der Öffentlichkeit auf ihr Schulwesen? In der neuen Pisa-Studie für Deutschland sollen offenbar nur die Ergebnisse der Gymnasien so dargestellt werden, dass ein Vergleich zwischen den Bundesländer…
VGH zur gesellschaftlichen Bedeutung von Geistesfreiheit in Bayern
Jurabilis / Der Bayerische VGH entschied im Urteil vom 29.01.2007 (Az. 7 BV 06.764 [pdf]), dass der Bund für Geistesfreiheit Bayern - eine im Freistaat Bayern als Körperschaft des öffentlichen Rechts anerkannte Weltanschauungsgemeinschaft - keinen Anspru…
Justizministerium im Wahlkampf
Streitsache / Blog / Das Bayerische Justizministerium kommentiert die von der Bundesregierung angestrebte Vorratsdatenspeicherung von Telekommunikationsverbindungsdaten - unter der Ãœberschrift Rot-Grün ist endlich aufgewacht! Schließlich habe Bayern das schon im verga…
» NETZEITUNG DEUTSCHLAND: Gammelfleisch-Funde: Bund rügt Bayern
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