Bayern kündigt Vorstoß für neues NPD-Verbotsverfahren an
Reuters | 21. Dezember 2008 — Berlin (Reuters) - Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer hat eine länderübergreifende Bundesratsinitiative zur Prüfung eines…
Bayern kündigt Initiative zur Prüfung von NPD-Verbot an
Berlin (Reuters) - Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer hat eine länderübergreifende Bundesratsinitiative zur Prüfung eines neuen NPD-Verbotsverfahrens angekündigt.
"Die Innenminister Bayerns und von Rheinland-Pfalz werden dazu Vorschläge machen", kündigte der CSU-Chef in der Zeitung "Bild am Sonntag" an.
Unterstützung kam im gleichen Blatt vom thüringischen Ministerpräsidenten Dieter Althaus. "Die NPD gehört verboten", sagte der CDU-Politiker und begründete dies mit dem Mordanschlag auf den Passauer Polizeichef Alois Mannichl. Ein Unbekannter hatte Mannichl mit einem Messer schwere Verletzungen zugefügt und dabei rechtsextreme Parolen ausgestoßen. "Nach Passau müssen Bund und Länder über ein neues Verbotsverfahren, das Erfolg haben muss, beraten", sagte Althaus.
Ein erster Versuch, die NPD zu verbieten, war 2003 vor dem Bundesverfassungsgericht gescheitert. Am Donnerstag hatten sich die Ministerpräsidenten der 16 Bundesländer nicht auf einen neuen Anlauf verständigen können, weil sie die Erfolgsaussichten unterschiedlich einschätzten.
Quelle: Reuters (21. Dezember 2008)
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