Die spinnen, die Bayern !!!
Schnüffelblog | 19. Januar 2008 — SPON berichtet: Bayern will eigenes Gesetz zur Online-Durchsuchung Die von Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble gewünschte On…
Wer sich schon immer gefragt hat, warum sich Bayern „Frei"-Staat nennt, hat jetzt einen Grund mehr: In Bayern ist jetzt wieder ein erhebliches Stück Freiheit gestorben, wie SPON berichtet: Bayerns Polizisten dürfen künftig in Wohnungen einbrechen Gegen den Widerstand der Opposition hat die CSU in Bayern die umstrittene Online-Durchsuchung eingeführt. Künftig darf die Polizei nicht nur heimlich die Computer Verdächtiger ausspionieren - Ermittler können sich auch in Wohnungen schleichen, um PCs mit Spionage-Software auszustatten. ... Künftig darf die Polizei des Bundeslandes nicht nur heimlich in die Computer Verdächtiger eindringen. Anders als vom Bund geplant sollen sich bayerische Ermittler auch Zugang zu Privatwohnung verschaffen dürfen, um dort Spionage-Software zu installieren. Die Online-Durchsuchung sei notwendig, um schwere Straftaten zu verhindern, sagte Innenminister Joachim Herrmann (CSU) am Donnerstag im Landtag in München. Die CSU verabschiedete die Änderungen von Polizeiaufgaben- und Verfassungsschutzgesetz gegen die Stimmen von SPD und Grünen. Die Opposition warnte vor Verfassungsbruch und einem Überwachungsstaat. Die CSU füh…
» Vollständiger ArtikelErschienen 4. Juli 2008 auf http://spitzelblog.blogspot.com/index.html.
Schnüffelblog | 19. Januar 2008 — SPON berichtet: Bayern will eigenes Gesetz zur Online-Durchsuchung Die von Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble gewünschte On…
Handakte WebLAWg | 13. Februar 2008 — Der bayerische Innenminister Joachim Herrmann hat eine Novelle des Verfassungsschutzgesetzes auf den Weg gebracht. Es sieht d…
sueddeutsche.de | 11. Oktober 2011 — "Wir wollen Verbrechern auf die Spur kommen": Bayerns Innenminister Joachim Herrmann müht sich, die Kritik am Einsatz staatli…
Handakte WebLAWg | 2. Juni 2008 — Bayerns Pläne zur Online-Durchsuchung stoßen bei Datenschützern auf massive Bedenken. Das heimliche Betreten und Durchsuchen …
Wissenswertes, Interessantes und Kurioses aus Justiz und Alltag | 22. Januar 2008 — Bayern plant bei den umstrittenen Online-Durchsuchungen von Computern einen Alleingang. Innenminister Joachim Herrmann (CSU) …
Schnüffelblog | 18. April 2008 — Kaum haben sich die beiden Nullnummern auf Ministersesseln auf einen sogenannten Kompromiss geeinigt, fangen auch die Länderminist…
maas_rechtsanwälte | 17. April 2008 — Am 15. April 2008 wurde die Meldung veröffentlicht, dass Bundesinnenminister Schäuble und die Bundesjustizministerin Zypries …
Reuters | 16. Dezember 2008 — Berlin (Reuters) - Nach der Messerattacke auf den Passauer Polizeichef Alois Mannichl will Bayern härtere Strafen für Übergriff…
Die herrschende Meinung | 27. Februar 2009 — Aus einer Pressemitteilung des Bayrischen Innenministeriums vom 16.09.2008: Bayerns Innenminister Joachim Herrmann sieht …
Handakte WebLAWg | 5. Juli 2008 — Google kennt ihn offenbar noch nicht und schlägt deshalb Bayerntrainer als Alternative vor. Doch es geht nicht um Jürgen Klin…
Gegen den Widerstand der Opposition hat die CSU in Bayern die umstrittene Online-Durchsuchung eingef�hrt. K�nftig darf die Polizei nicht nur heimlich die Computer Verd�chtiger ausspionieren - Ermittler k�nnen sich auch in Wohnungen schleichen, um PCs mit Spionage-Software auszustatten.