Bayern fordert von Schmidt Klinik-Hilfen ohne Bedingungen

Berlin (Reuters) - Bayern hat Gesundheitsministerin Ulla Schmidt davor gewarnt, die Soforthilfen für die Krankenhäuser trotz des erklärten Widerstandes der Länder an eine grundlegende Finanzierungsreform zu knüpfen.

Sozialministerin Christa Stewens verwies am Montag in München darauf, dass die Gesundheitsminister der Länder sich vergangene Woche bei ihrer Konferenz gegen die weitergehenden Pläne Schmidts gesperrt hätten. Sie könne nun nicht einfach dieses Votum ignorieren, sagte Stewens Reuters.

"Drohgebärden, die finanzielle Entlastung der Krankenhäuser an ordnungspolitische Vorstellungen zu knüpfen, bedeuten eine unzulässige Knebelung der Bundesländer zu Lasten der Patientenversorgung", sagte Stewens. Eine solche Verknüpfung sei unseriös. Zudem bräuchten die Kliniken dringend Entlastung.

Die Fachminister von Bund und Ländern hatten sich vergangene Woche bei der Klinikfinanzierung darauf verständigt, dass die steigenden Kosten der Kliniken über die Krankenkassen "angemessen und auskömmlich" finanziert werden. Dazu soll der Sanierungsabschlag in Höhe von 0,5 Prozent, den die Kliniken für die Kassen aufwenden, wegfallen. Tariferhöhungen sollen angemessen erstattet werden. Zudem soll es eine zusätzliche Pauschale zur Stärkung der Pflege geben. Den Ländern sollen dadurch bis zu drei Milliarden Euro zukommen.

Allerdings hatte Schmidt zu den konkreten Hilfen weitergehende Pläne für eine grundlegende Finanzierungsreform durchsetzen wollen. Damit war sie bei den Ländern aber auf Widerstand gestoßen. Schmidt will etwa erreichen, dass die Länder für Bauten und Anschaffungen feste Investitionspauschalen zahlen. Die Länder fürchten jedoch um ihre Finanzhoheit.

Schmidt will nach eigenen Angaben aber an ihren Ursprungsplänen festhalten. Der zurzeit erarbeitete Gesetzentwurf werde sich an den Eckpunkten orientieren, wie sie mit Experten der Koalition abgestimmt worden seien. Es werde keinen Gesetzentwurf geben, der nur die Beitragszahler in Anspruch nehme und die Länderverpflichtungen unberücksichtigt lasse, hatte die SPD-Politikerin erklärt.