Bayern als Sittenwächter der Nation und Seelenretter
am 09.01.2007 von Strafprozesse und andere UngereimtheitenFünf Jahre nach Inkrafttreten des Prostitutionsgesetzes wehrt sich der Freistaat immer noch gegen dessen Umsetzung. ``Wir halten das Gewerbe Prostitution für sittenwidrig. Deswegen gibt es in Bayern für Prostituierte und Prostituiertenbetriebe keine Gewerbescheine´´, sagte ein Sprecher des Wirtschaftsministeriums auf ddp-Anfrage. In der Praxis führt die Haltung des Ministeriums dazu, dass Arbeitgeber in Bayern keine Arbeitsverträge mit Prostituierten abschließen. ``Das ist für die Betreiber ein großes Risiko. Die Arbeitgeber haben Angst, dass ihre Betriebe geschlossen werden´´, sagte die Sprecherin der Nürnberger Prostituiertenberatung Kassandra e.V., Dagmar Kaltenmark. Die meisten Prostituierten arbeiteten deswegen selbstständig und könnten sich oft keine Krankenversicherung leisten. Das Prostitutionsgesetz soll die rechtliche und soziale Situation von freiwillig tätigen Prostituierten verbessern …
Die Angst vor den VW-Prostituierten
Handakte WebLAWg / Er hat lange gelogen und sich gegen die Medien gewehrt. Nun hat der Abgeordnete Uhl endlich seine Beteiligung am VW-Sex-Skandal zugegeben. Sein Geständnis kommt aber zu spät und es ist nur Taktik. Denn Uhl hat wohl Angst davor, die Prostituierten v…
Tschechien sagt Prostitution den Kampf an
Handakte WebLAWg / Es gibt kein Gesetz, es gibt keine Regeln, aber es gibt die Prostitution in Tschechien. Im tschechischen Gesetzbuch allerdings findet sie nicht statt. Bisher fehlte den staatlichen Stellen deshalb die Grundlage, mit den tausenden Prostituierten und i…
Auswirkungen des ProstG in der Realität
Jurabilis / Jenseits ideologischer Wunschvorstellungen sehen die Auswirkungen von Gesetzgebungsakten leider manchmal ganz anders aus: Im Verhältnis zwischen Prostituierter und Zuhälter lassen sich jedoch bereits heute gesicherte Feststellungen treffen. In der…
Antenne Bayern: Produktpiraterie
MarkenBlog / Für Radiohörer in Bayern: Antenne Bayern: Milliardenschäden durch Produktpiraterie Antenne Bayern berichtet in Zusammenarbeit mit dem Zoll München zum Thema Plagiate und Produktpiraterie. Sie beschränken sich längst nicht mehr auf Jeans re…
Tätigkeit von Prostituierten
Handakte WebLAWg / Wohnungsprostitution ist eine das Wohnen regelmäßig störende gewerbliche Nutzung, die in einem allgemeinen Wohngebiet auch nicht ausnahmsweise zulässig ist. Diese bauplanungsrechtliche Einschätzung wird durch das seit dem 01.01.2002 geltende Pro…
Werbung für Prostitution nicht wettbewerbswidrig
BERLIN BLAWG / Der Bundesgerichtshof hat entschieden (=> Pressemitteilung, AZ: I ZR 231/03, I ZR 241/03, I ZR 65/05), daß es grundsätzlich nicht wettbewerbswidrig ist, wenn Prostituierte ihre Dienstleistungen in Zeitungsinseraten öffentlich anbieten…
Malloca: Resozialisierung statt Legalisierung von Prostituierten
strafblog / Die Autonomie-Regierung der Balearen hat mitgeteilt, dass die Prostitution nicht gesetzlich geregelt werden solle, wie im MALLORCA MAGAZIN zu lesen stand. Damit werde es auch keine Legalisierung des Straßenstrichs geben. Die Zahl der Prostituierten…
Keine horizontale Arbeitsvermittlung ?!
RA J. Melchior, Wismar / bild.t-online berichtet: Berlin – Arbeitsämter dürfen Frauen nicht ins Rotlichtmilieu vermitteln! Eine entsprechende interne „Durchführungsanweisung hat die Nürnberger Bundesagentur für Arbeit (BA) erlassen.…
© 2004-2008 JuraBlogs | Impressum
