Bayerisches Spielbankenmonopol verfassungsgemäß
am 12.04.2007 von http://www.bundesverfassungsgericht.dePressemitteilung vom …
BVerfG: Bayerisches Spielbankenmonopol verfassungsgemäß
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien / Das durch Art. 2 Abs. 2 Spielbankengesetz in Bayern errichtete staatliche Spielbankenmonopol ist in seiner derzeitigen rechtlichen und tatsächlichen Ausgestaltung verfassungsgemäß. Der Eingriff in die Berufsfreiheit an entsprechender Tätigkeit in
Bayr. Spielbankenmonopol verfassungsgemäß
Handakte WebLAWg / Das durch Art. 2 Abs. 2 Spielbankengesetz in Bayern errichtete staatliche Spielbankenmonopol ist in seiner derzeitigen rechtlichen und tatsächlichen Ausgestaltung verfassungsgemäß. Der Eingriff in die Berufsfreiheit an entsprechender Tätigkeit in
Zwangsmitgliedschaft in Jagdgenossenschaft ist verfassungsgemäß
BVerfG / Pressemitteilung vom 12.01.2007
Besteuerung von Biokraftstoffen verfassungsgemäß
BVerfG / Pressemitteilung vom 30.07.2007
Rentenversicherungspflicht für selbstständige Lehrer verfassungsgemäß
BVerfG / Pressemitteilung vom 13.07.2007
Einführung des Ethikunterrichts in Berlin als Pflichtfach verfassungsgemäß
BVerfG / Pressemitteilung vom 19.04.2007
Antrag auf einstweilige Verfügung wegen Persönlichkeitsrechtsverletzung gegen die Universität endgültig abgewiesen
JIPS News / In einem Verfahren gegen die Universität des Saarlandes ist der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung wegen der Veröffentlichung einer Pressemitteilung des OLG Frankfurt im Jahre 1997 auf der Website des JIPS entgültig zurückgewiesen w
Elektronischer Rechtsverkehr
Handakte WebLAWg / Am 10. Mai 2005 findet der dritte Düsseldorfer Informationsrechtstag unter dem Thema Authentizität und Integrität im elektronischen Rechtsverkehr statt. Pressemitteilung...
Gerichtsgebühr für Dauerpflegschaft, die sich auf Personensorge beschränkt, darf sich nicht unbegrenzt nach dem Vermögen des Betroffenen bemessen
BVerfG / Pressemitteilung vom 13.06.2006
Ackermann: BGH-Urteil
Jurabilis / Leider ist bisher nur die Pressemitteilung des BGH abrufbar. Einstweilen empfehle ich die Lektüre dieser Analyse, die gleichzeitig ein Verriss dieses Artikels ist.
Verlustberücksichtigung und Mehrmütterorganschaft
Blickpunkt Recht & Steuern / Die durch das UntStFG geschaffenen gesetzlichen Regelungen zur sog. Mehrmütterorganschaft sind nach Ansicht des Bundesfinanzhofs verfassungsgemäß. Sie verstoßen nicht gegen das aus dem Rechtsstaatsprinzip (Art. 20 Abs. 3 GG) abgeleitete Rückwirk
Neues TKG trifft ab 24.02.2007 in Kraft
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien / Das Gesetz zur Änderung telekommunikationsrechtlicher Vorschriften (TKGÄndG) (vgl. ausführlich dazu unsere Kanzlei-Infos v. 02.12.2006( wurde heute im Bundesgesetzblatt (BGBl 2007, Teil I Nr. 5 vom 23.02.2007) verkündet und tritt damit ab morgen
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