Bayerischer Verfassungsgerichtshof erklärt 5-%-Hürde für zulässig
am 22.07.2006 von staatsrecht.infoDer Bayerische Verfassungsgerichtshof hat am 20. Juli die 5-%-Sperrklausel für die Wahlen zum landtag (Art. 14 IV BayV) für vereinbar mit dem Grundsatz der Wahlrechtsgleichheit erklärt. Im Grunde ist das ja nichts wirklich Neues. Aber man fragt sich schon, …
5%-Klausel in Bayern verfassungsgemäß
ElbeBlawg / Der Bayerische Verfassungsgerichtshof in München hat am 18.07.2006 eine Popularklage abgewiesen, die auf Feststellung der Verfassungswidrigkeit einer Bestimmung in der Bayerischen Verfassung gerichtet war. Gegenstand der Klage war die in Art. 14…
2 BvE 2/04 vom 09.08.2004
BVerfG / Dem Verfahren liegt ein Organstreit zu Grunde. Er betrifft die Frage, ob es mit dem Grundgesetz vereinbar ist, dass § 26 Abs. 1 Satz 1 Landeswahlgesetz Nordrhein-Westfalen (künftig: LWahlG NW) bei Wahlen zum Landtag jedem Wähler nur eine Stimme…
2 BvL 1/05 vom 14.02.2005
BVerfG / Das Normenkontrollverfahren betrifft die Frage, ob die in § 3 Abs. 1 Satz 2 des Wahlgesetzes für den Landtag von Schleswig-Holstein (Landeswahlgesetz - LWahlG -) in der Fassung der Bekanntmachung vom 7. Oktober 1991 (GVOBl S. 442, ber. S. 637)…
Das Ende des Bayerischen Obersten
muepe.de | weblog peter müller / Der Bayerische Verfassungsgerichtshof hat heute entschieden (Urteil v. 29.09.2005, - Vf. 3-VII-05; Vf. 7-VIII-05), dass die durch § 1 BayObLGAuflG angeordnete Auflösung des BayObLG mit der Bayerischen Landesverfassung vereinbar ist. Zur PM des Bay…
Qual der Wahl
Statt aller / Das Bundesverfassungsgericht wird sich - wohl in seiner Eigenschaft als Landesverfassungsgericht (siehe Art. 44, 59c VerfSH; Art. 99 GG) - am 28.11.2007 im Kern mit der Frage beschäftigen, ob die 5 %-Sperrklausel des schleswig-holsteinischen Gemeind…
Vorlage des OVG zur Befreiung des SSW von der 5 v.H.-Sperrklausel erneut unzulässig
BVerfG / Aktenzeichen: 2 BvL 1/05. Siehe auch: Entscheidung vom 14.02.2005…
Bayerisches SchwangerenberatungsG
Handakte WebLAWg / Gegenstand der Popularklage sind vor allem Art. 16, 14 und 12 des BaySchwBerG. Danach erhalten Beratungsstellen für Schwangerschaftsfragen, die – wie die der katholischen Kirche – keine Beratungsbescheinigungen erteilen, keine öffentliche Zusc…
Nichtraucherschutz in Berlin
Blickpunkt Recht & Steuern / Der Verfassungsgerichtshof des Landes Berlin hat den Antrag eines Rauchers auf vorläufige Aussetzung des Berliner Nichtraucherschutzgesetzes abgelehnt. Die Berliner Verfassungsrichter sahen keinen schweren Nachteil von Rauchern, wenn diese einst…
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