Bayerischer Gesetzesentwurf zur Online-Durchsuchung
am 13.02.2008 von Handakte WebLAWg
Der bayerische Innenminister Joachim Herrmann hat eine Novelle des Verfassungsschutzgesetzes auf den Weg gebracht. Es sieht die Möglichkeit einer Online-Durchsuchung vor. Das Gesetz ist jedoch nach den Worten Herrmanns enger gefasst als das nordhrein-westfälische.
Aller Kritik und dem Verfahren vor dem Bundesverfassungsgericht um die Online-Durchsuchung zum Trotz hat Bayern jetzt ernst gemacht und will das Verfassungschutzgesetz novellieren. Es soll dann dem bayrischen …
Bayern will Online-Durchsuchungen im Alleingang
Handakte WebLAWg / Der Freistaat Bayern will seinem Verfassungsschutz im Alleingang Online-Durchsuchungen gegen Terrorverdächtige erlauben. Der bayerische Innenminister Joachim Herrmann (CSU) will dazu schon im Februar 2008 einen Gesetzentwurf auf den Weg bringen. (&…
Das Bundesverfassungsgericht kippt die Online-Durchsuchung
staatsrecht.info / Wie erwartet, hat das Bundesverfassungsgericht soeben die Regelungen des nordhrein-westfälischen Verfassungsschutzgesetzes zur so genannten “Online-Durchsuchung” für unvereinbat mit dem Grundgesetz erklärt. Entscheidende Be…
Die spinnen, die Bayern !!!
Schnüffelblog / SPON berichtet: Bayern will eigenes Gesetz zur Online-DurchsuchungDie von Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble gewünschte Online-Durchsuchung per Staats-Trojaner liegt auf Eis, bis das Bundesverfassungsgesetz die Rechtmäßigkeit prüft. So lang w…
Bayern = Hardcore-Schnüffler
Schnüffelblog / Wer sich schon immer gefragt hat, warum sich Bayern „Frei-Staat nennt, hat jetzt einen Grund mehr: In Bayern ist jetzt wieder ein erhebliches Stück Freiheit gestorben, wie SPON berichtet: Bayerns Polizisten dürfen künftig in Wohnungen einbrechen…
Karlsruhe verhandelt zur Online-Durchsuchung
LawBlog / Während sich die Koalition weiter über das BKA-Gesetz und die Online-Überwachung streitet, wird das Bundesverfassungsgericht tätig. Das Gericht wird am 10. Oktober 2007 über die Verfassungsbeschwerden gegen die Online-Durchsuchung verhandeln. Es…
Die heimliche Online-Durchsuchung und der Bundestrojaner
maas_rechtsanwälte / Am 15. April 2008 wurde die Meldung veröffentlicht, dass Bundesinnenminister Schäuble und die Bundesjustizministerin Zypries sich nun nach langen Verhandlungen hinsichtlich der Umsetzung der heimlichen Online-Durchsuchung geeinigt haben. Wi…
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» Lebenslauf Staatsminister Herrmann
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