Bayerischer Gesetzentwurf zur genetischen Klärung von Vaterschaften vom Bundesrat an die Ausschüsse verwiesen
am 27.05.2005 von http://rafranke.blogspot.comDer bayerische Entwurf eines Gesetzes über genetische Untersuchungen zur Klärung der Abstammung in der Familie …
Bundesrat: Verbotsantrag für Killerspiele in Ausschüsse verwiesen
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien / Der Bundesrat am gestrigen Freitag dem Antrag des Bundeslandes Bayern, auf Verbot gewaltverherrlichender Computerspiele (sog. Killerspiele) (BR-Drs. 76/07) nicht stattgegegeben, sondern vielmehr in die Ausschüsse verwiesen.Der Antrags Bayerns entsta
Gesetz zur Bekämpfung von Zwangsheirat eingebracht
Lichtenrader Notizen / Das Land Berlin hat heute im Bundesrat den Entwurf eines Gesetzes zur Bekämpfung von Zwangsheirat und zum besseren Schutz der Opfer von Zwangsheirat (Zwangsheirat-Bekämpfungsgesetz) eingebracht. Strafrechtliche Kernvorschrift im Entwurf: „ § 2
GmbH-Reform - Stand des Gesetzgebungsverfahrens
www.unternehmensjurist.de / ... Am 29. Mai 2006 hat das Bundesjustizministerium den Referentenentwurf eines Gesetzes zur Modernisierung des GmbH-Rechts und zur Bekämpfung von Missbräuchen (MoMiG) vorgestellt. Er wurde den Bundesressorts, den Ländern und Verbänden zur Stel
AGG-Entwurf in den Ausschüssen des Bundesrates
arbeitsrechtblog / Die Bundesregierung hat für das AGG den Weg über den Bundesrat und keine Einbringung über die Fraktionen gewählt. Der Bundesrat kann nun eine Stellungnahme abgeben, zu der sich die Regierung wiederum schriftlich äussern kann. Danach leitet der B
Optimales Ausschüttungsverhalten
Blickpunkt Recht & Steuern / Der Bundesfinanzhof hat in Fortführung eines ähnlichen Urteils aus dem Jahre 1996 ein “Steuersparmodell” durch aufeinander abgestimmtes Ausschüttungsverhalten einer nicht nur in Deutschland agierenden Unternehmensgruppe akzeptiert, mit
Gesetz zur Vaterschaftsfeststellung
Rechtsanwälte in Würzburg - Aktuelles / Der Bundestag hat am 21.2.2008 das „Gesetz zur Klärung der Vaterschaft unabhängig vom Anfechtungsverfahren“ beschlossen. Es kann damit, unabhängig von einer Anfechtung der Vaterschaft nach den §§ 1600 ff. BGB, die genetische Abst
Regierungsentwurf des Vaterschaftsgesetzes
Anwalt bloggt / Das Bundeskabinett hat nunmehr einen Regierungsentwurf zum Vaterschaftsgesetz vorgelegt. Die Gesetzesänderungen sollen nunmehr in den Bundestag eingebracht und entsprechend den Vorgaben des BVerfG bis März 2008 in Kraft treten. Der Entwurf sie
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