Bayer. VerfGH: Regelungen zur gewerblichen Spielvermittlung verfassungsgemäß
am 09.01.2008 von Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen MedienDer Verfassungsgerichtshof Bayern (Urt. v. 18.12.2007 - Az.: Vf. 9-VII-05) hat entschieden, dass die Regelungen zur gewerblichen Spielvermittlung verfassungsgemäß sind:Leitsätze:1. Die Regelungen …
VG München: Gewerbliche Spielvermittlung auch mittels stationärer Werbung erlaubt
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien / Das VG München (Urt. v. 12.12.2006 - Az.: M 16 K 05.6154) hat entschieden, dass gewerbliche Spielvermittler iSd. § 14 LotterieStV auch mittels stationärer Werbung tätig werden dürfen:VG München, Urt. v. 12.12.2006 - Az.: M 16 K 05.6154Leitsatz:…
LG Kassel: Bundesweiter Unterlassungsanspruch gegen nicht erlaubte gewerbliche Spielvermittlung
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien / Das LG Kassel (Urt. v. 30.04.2008 - Az.: 11 O 4057/08) hat einen bundesweiten Unterlassungsanspruch gegen nicht erlaubte gewerbliche Spielvermittlungentschieden:Leitsätze: 1. Die anpreisende Werbung eines gewerblichen Spielvermittlers (Was würden…
LG Düsseldorf: Internetangebote von gewerblichen Spielvermittlern
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien / Das LG Düsseldorf (Urt. v. 10.08.2005 - Az.: 34 0 78/05) hatte zu beurteilen, welche rechtlichen Anforderungen an die Internetangebote von gewerblichen Spielvermittlern zu stellen sind.Gemäß § 14 LotterieStV können Unternehmer als gewerbliche Sp…
LL.M. zum Gewerblichen Rechtsschutz Düsseldorf
Telemedicus / Neben dem Studiengang zum Informationsrecht bietet die Düsseldorfer Heinrich-Heine-Universität einen weiteren LL.M.-Studiengang an: Am Zentrum für Gewerblichen Rechtsschutz lässt sich ein Master of Laws im Gewerblichen Rechtsschutz erwerben.…
Regelungen des Risikostrukturausgleichs verfassungsgemäß
BVerfG / Aktenzeichen: 2 BvF 2/01. Siehe auch: Entscheidung vom 18.07.2005…
Stellungnahme der GRUR zum Fachanwalt für gewerblichen Rechtsschutz
MarkenBlog / Auf den Webseiten der Deutschen Vereinigung für den gewerblichen Rechtsschutz und Urheberrecht e.V. GRUR findet sich eine Stellungnahme zur geplanten Einführung des Fachanwaltes für den gewerblichen Rechtsschutz. …
VerfGH Bayern: Auflösung BayrOLG verfassungsgemäß
Handakte WebLAWg / Nach einer Entscheidung des Bayerischen VerfGH ist die durch § 1 BayObLGAuflG angeordnete Auflösung des BayOblG mit der Bayerischen Landesverfassung vereinbar. Der Bayerische VerfGH hat nun entschieden, dass das BayObLGAuflG mit der Bayerischen V…
Faber-Interview zur geplanten Reform des Lotteriestaatsvertrages
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien / In der Berliner Zeitung (BZ) ist ein lesenswertes Interview mit Norman Faber, einem der größten gewerblichen Spielvermittler in Deutschland, erschienen.Thema des Interviews ist die geplante Reform des Lotteriestaatsvertrages (LotterieStV). Zur Lott…
GRUR kritisch zum Fachanwalt für Gewerblichen Rechtsschutz
BERLIN BLAWG / Nachdem die Satzungsversammlung der Bundesrechtsanwaltskammer (BRAK) am 07.11.2005 die Einführung des Fachanwalts für Gewerblichen Rechtsschutz mit deutlicher Mehrheit entschieden hat, meldet sich nun die Vereinigung Gewerblicher Rechtsschutz und U…
Kommentar zur neuen Fachanwaltschaft für gewerblichen Rechtsschutz
MarkenBlog / Auf Markenbusiness kommentiert RA Tobias Sommer die Einführung des Fachanwaltes für gewerblichen Rechtsschutz.…
BVerfG: Bayerisches Spielbankenmonopol verfassungsgemäß
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien / Das durch Art. 2 Abs. 2 Spielbankengesetz in Bayern errichtete staatliche Spielbankenmonopol ist in seiner derzeitigen rechtlichen und tatsächlichen Ausgestaltung verfassungsgemäß. Der Eingriff in die Berufsfreiheit an entsprechender Tätigkeit in…
OLG Düsseldorf: Internetangebote von gewerblichen Spielvermittlern
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien / Das OLG Düsseldorf (Urt. v. 13.04.2006 - Az.: VI-U (Kart) 23/05) hatte über die Berufung gegen das erstinstanzliche Urteil des LG Düsseldorf (= Kanzlei-Infos v. 03.12.2005) zu entscheiden.Gemäß § 14 LotterieStV können Unternehmer als gewerblic…
Diskussion zum Fachanwalt für gewerblichen Rechtsschutz
MarkenBlog / Bei Markenbusiness findet sich die Position von Christopher Scholz, Geschäftsführer Recht beim deutschen Markenverband zum Thema Fachanwalt für gewerblichen Rechtsschutz.…
Verfassungsgerichtshof RP zur Wohnraumüberwachung verfassungsgemäß
Handakte WebLAWg / Die im rheinland-pfälzischen Polizei- und Ordnungsbehördengesetz (POG) vorgesehene akustische und optische Wohnraumüberwachung zu Zwecken der vorbeugenden Gefahrenabwehr verstößt nicht gegen das Grundrecht der Unverletzlichkeit der Wohnung. Dies…
Bayerisches SchwangerenberatungsG
Handakte WebLAWg / Gegenstand der Popularklage sind vor allem Art. 16, 14 und 12 des BaySchwBerG. Danach erhalten Beratungsstellen für Schwangerschaftsfragen, die – wie die der katholischen Kirche – keine Beratungsbescheinigungen erteilen, keine öffentliche Zusc…
Fachanwalt für gewerblichen Rechtsschutz
muepe.de | weblog peter müller / Die Satzungsversammlung bei der Bundesrechtsanwaltskammer (BRAK) hat heute die Einführung des Fachanwalts für gewerblichen Rechtsschutz und des Fachanwalts für Handels- und Gesellschaftsrecht mit klaren Mehrheiten beschlossen. (PM der BRAK)…
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