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Bayer. Datenschutzbehörde: Spickmich.de verletzt geltendes Datenschutzrecht

am 29.01.2008 von Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien

Die Bayerische Datenschutzaufsichtsbehörde für den nicht-öffentlichen Bereich hat im Rahmen des gestrigen Europäischen Datenschutztages eine datenschutzrechtliche Einschätzung (PDF) zum Lehrer-Bewertungsportal …

Spickmich.de - Stellungnahme der bayerischen Datenschützer

Telemedicus / Eine Antwort auf das Gutachen der bayerischen Datenschutzbehörde zu Spickmich.de Die Benotung und Bewertung von Lehrern auf der Internetseite spickmich.de ist datenschutzrechtlich unzulässig. Zu diesem Ergebnis kommt die Bayerische Datenschut…

OLG Köln: Lehrer-Bewertungsportal spickmich.de rechtmäßig

Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien / Das OLG Köln (Urt. v. 27.11.2007 - Az.: 15 U 142/07) hat entschieden, dass das Lehrer-Bewertungsportal spickmich.de rechtmäßig ist.Geklagt hatte eine Lehrerin, da sie sich in ihren Rechten verletzt fühlte.Zu Unrecht wie nun die Kölner Richter en…

LG Duisburg: Lehrer-Bewertungsportal spickmich.de erneut als rechtmäßig eingestuft

Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien / Das Lehrer-Bewertungsportal spickmich.de war bereits mehrfach Gegenstand gerichtlicher Auseinandersetzungen. Sowohl das LG Köln (= Kanzlei-Infos v. 23.02.2008) als auch das OLG Köln (= Kanzlei-Infos v. 30.11.2007) haben den Betreibern bislang immer…

LG Köln: Lehrer-Bewertungsportal spickmich.de auch im Hauptsacheverfahren rechtmäßig

Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien / Das LG Köln hat nun im Hauptsacheverfahren (Urt. v. 30.01.2008 - Az.: 28 O 319/07) entschieden, dass das Lehrer-Bewertungsportal spickmich.de rechtmäßig ist.Im vorangegangenen einstweiligen Verfügungsverfahren hatten sowohl das LG Köln (Urt. v. …

Noten für Lehrer sind erlaubt

LawBlog / Schüler dürfen ihre Lehrer “cool” und “sexy” finden. Oder auch nicht. Das Landgericht Köln hat eine einstweilige Verfügung gegen das Bewertungsportal spickmich.de aufgehoben. Das Gericht billigt Schülern ausdrücklich zu,…

OLG Köln: Lehrer-Benotungen zulässig

LawBlog / Lehrer-Benotungen im Internet sind vom Grundrecht der Meinungsfreiheit gedeckt, entschied heute das Oberlandesgericht Köln im Streit um das Portal Spickmich.de. Gegen das Urteil (Az: 15 U 142/07) gibt es keine weiteren Rechtsmittel. Mehr unter ander…

OLG Köln entscheidet über spickmich.de: Das Urteil im Volltext

Telemedicus / Das OLG Köln hat heute sein Berufungsurteil über das Lehrerbewertungs-Portal spickmich.de verkündet. Wie bereits die Pressemeldung des Gerichts erahnen ließ, entschieden die Kölner Richter zu Gunsten der Betreiber: Die Bewertung von Lehrern…

Mal wieder: OLG Köln entscheidet über spickmich.de

Telemedicus / Langsam dürfte es für Kölner Richter zur Routine werden: Das OLG Köln hat gestern wieder einmal über das Lehrerbewertungsportal spickmich.de entschieden. Wie bereits in einigen anderen Verfahren sah sich eine Lehrerin durch die Veröffentli…

Spickmich.de: Wieder verloren

JuracityBlog / Schon wieder Spickmich.de. Erneut hat eine Lehrerin das Bewertungsportal verklagt. Die Realschullehrerin fühlte sich durch die im Internet veröffentlichte Benotung ihrer Person und ihres Unterrichts in ihren Persönlichkeitrechten verl…

Spickmich.de: Benotung von Lehrern im Internet zulässig

Telemedicus / „Sexy“, „cool und witzig“ oder „menschlich“ – Lehrer auch künftig auf dem Prüfstand Die Benotung von Lehrern mit Hilfe des Internetportals Spickmich.de ist nach Ansicht des LG Kölns (AZ 28 O 263/07) vom Grundrecht auf Meinungsf…

Spickmich.de: Damit müssen Lehrer weiter leben…

blog ::: medienrecht-informationen / … dieser Meinung des Kölner Landgerichts hat sich nun in zweiter Instanz auch das Oberlandesgericht Köln angeschlossen. Zumindest in einer vorläufigen Bewertung (v. 06.11.2007, Az.:15 U 142/07) haben die Richter die Benotung von…

Spickmich.de: Das Urteil im Volltext

Telemedicus / Die Entscheidung des LG Köln zum Lehrerbewertungs-Portal spickmich.de ist nun im Volltext verfügbar. Eine Lehrerin hatte eine einstweilige Verfügung gegen das Portal erwirkt, um die Veröffentlichung ihres Namens und anderer Daten zu verhinde…

Datenschützer veröffentlichen Vorgaben für Portalbetreiber

Datenschutzbeauftragter Online / Die obersten Aufsichtsbehörden für den Datenschutz in der Wirtschaft haben erstmals Leitlinien für Betreiber von sozialen Netzwerken sowie von Bewertungsportalen veröffentlicht. Zwei entsprechende Beschlüsse sind das Resultat ihrer zweitägigen…

Spickmich.de: Das aktuelle Urteil im Volltext

Telemedicus / Die aktuelle Entscheidung des LG Köln zum Lehrerbewertungs-Portal spickmich.de (Urt. v. 22.08.2007, Az. 28 O 333/07) ist nun online verfügbar. Wie bereits vor wenigen Wochen, hatte eine Lehrerin versucht, eine einstweilige Verfügung gegen das…

Spickmich auf dem Weg zum Bundesgerichtshof

kriegs-recht.de / Köln ist nach wie vor ein für die Betreiber des Schüler-Community-Portals Spickmich günstiges Pflaster: bereits zum vierten Mal urteilten Kölner Richter nun, dass die Bewertung von Lehrern auf Spickmich grundsätzlich nic…

Spickmich gewinnt erneut - Erfolg auch vor dem Landgericht Duisburg

kriegs-recht.de / Nach dem Erfolg im Verfahren gegen eine Gymnasiallehrerin vor dem Landgericht Köln haben die Betreiber des Schülerportals Spickmich nun auch die Klage einer Realschullehrerin vor dem Landgericht Duisburg abwehren können. Am 12. Mä…

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